 "Staat surft mit" - Diskussionsveranstaltung von news aktuell und BDZV
Geschrieben am 14-03-2007 |
Hamburg (ots) - Die dpa-Tochter news aktuell und der Bundesverband
Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) veranstalten zum vierten Mal eine
gemeinsame Podiumsdiskussion. Experten aus Politik und Journalismus
diskutieren über das Thema "Staat surft mit - Journalisten unter
Generalverdacht ?". Die Veranstaltung findet am 20. März 2007 im Haus
der Presse in Berlin statt.
Der Staat will heimlich über das Internet Computer durchsuchen.
Des Weiteren plant das Bundesjustizministerium im Rahmen eines
Gesetzes, Telekommunikationsunternehmen zur sechsmonatigen
Speicherung von Verbindungsdaten zu verpflichten. Durch diese
"Vorratsdatenspeicherung" könnten staatliche Institutionen
nachvollziehen, wer wann mit wem per E-Mail oder Telefon kommuniziert
hat und welche Seiten im Internet besucht wurden. Das Gesetz könnte
den Schutz der journalistischen Information gefährden, der eine
wichtige Grundlage für einen investigativen Journalismus bildet. Wie
kann unter diesen Bedingungen die Pressefreiheit gewährleistet
werden?
Es diskutieren:
* Wolfgang Bosbach, Stellvertretender Vorsitzender der
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
* Dr. Stefan Geiger, Politischer Korrespondent der Stuttgarter
Zeitung
* Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit
* Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes
Dr. Wolfram Weimer, Chefredakteur des Magazins "Cicero", moderiert
die Diskussion.
Für Carl-Eduard Meyer, Geschäftsführer von news aktuell, besteht
hinsichtlich der Regierungspläne noch Diskussionsbedarf: "Der Entwurf
zur Vorratsdatenspeicherung greift an einer sehr sensiblen Stelle in
die Arbeit von Journalisten ein. Darüber muss gesprochen werden. Die
gemeinsame Veranstaltung von BDZV und news aktuell gibt den
Diskussionsteilnehmern die Möglichkeit, Meinungen auszutauschen und
gemeinsam nach Lösungen zu suchen." BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar
Wolff erklärte: "Die geplante Vorratsdatenspeicherung wie auch die
Online-Durchsuchungen setzen die Reihe der staatlichen Versuche fort,
Pressefreiheit zu beschneiden."
Die Veranstaltung beginnt am 20. März um 18 Uhr im Haus der
Presse, Markgrafenstraße 15. Die Teilnahme ist nur nach vorheriger
Anmeldung unter sommerfeld@bdzv.de möglich.
Originaltext: news aktuell
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6344
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6344.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
news aktuell
Public Relations Manager
Frederik Stiefenhofer
Telefon: 040 / 4113 2772
Fax: 040 / 4113 2876
stiefenhofer@newsaktuell.de
BDZV
Dr. Kerstin Goldbeck
Referentin Medienpolitik
Telefon: 030/726298-215
Fax: 030/726298-204
goldbeck@bdzv.de
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