Börsen-Zeitung: Vorsätzlich unattraktiv, Kommentar zur am Mittwoch anstehenden Kabinettsberatung über die Unternehmensteuerreform von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Die Unternehmenssteuerreform nimmt mit der
Kabinettsberatung am Mittwoch eine weitere, wichtige Hürde zur
Gesetzesreife bis zum Sommer. Ein halbes Jahr bleibt Wirtschaft und
Verwaltung, um sich auf die Regeln, die von 2008 an gelten sollen,
einzustellen. Das Projekt liegt voll im Zeitplan - keine
Selbstverständlichkeit bei den Unterschieden zwischen CDU/CSU und SPD
auch auf diesem Feld. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat
allerdings mehr Probleme damit, das Reformwerk in der eigenen Partei
zu vermitteln als beim Koalitionspartner.

Zu einer grundlegenden Systemumstellung, wie sie die Wissenschaft
mit fundierten Modellen für eine wettbewerbsfähige, finanzierungs-
und rechtsformneutrale Besteuerung angeboten hatte, kommt es nicht.
Zu groß schienen Steinbrück und seinen Steuerexperten im
Bundesfinanzministerium die finanziellen Unwägbarkeiten aus einem so
radikalen Umbau des Systems. Was die Reform bringt, ist eine
deutliche Senkung des Steuersatzes einerseits - und verbunden
andererseits mit belastenden Maßnahmen der Hinzurechnung von
Finanzierungsanteilen zur Besteuerungsgrundlage eine verschärfte
Besteuerung der Verlagerungen von Unternehmensaktivitäten über die
Grenze hinweg und eine Einschränkung bei der steuerlichen Nutzung von
Verlusten mit Namen "Zinsschranke". Der harsche Widerstand aus der
Wirtschaft gegen diese Maßnahmen lässt gelegentlich vergessen, dass
die Reform ihre eigenen langjährigen Forderungen erfüllt: Steuersätze
auf international wettbewerbsfähigem Niveau sowie die Besteuerung der
Kapitalerträge mit einer Abgeltungssteuer. Auch eine Nettoentlastung
für die Unternehmen ist vorgesehen.

Zinsschranke und Hinzurechnung treffen manche Branchen - wie
Leasing und Factoring - empfindlich und auch junge Unternehmen, die
mit Anfangsverlusten kämpfen oder noch nicht über genügend
Eigenkapital verfügen. Wenn Steinbrück "Vorsatz" einräumt, dass diese
Wirkungen gewollt sind, widerspricht er seinem Ziel, bessere
Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.
Gelingt mit der Reform ein attraktiver Steuerstandort Deutschland,
sollte es überflüssig sein, die Wirtschaft mit einem komplizierten
Geflecht von Vorbeugemaßnahmen zur überziehen, damit Gewinne im
Inland versteuert werden. Dazu käme es automatisch.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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