RWE Power: Es besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Strommengenübertragung / Rechtmäßigkeit des Antrags für das Kraftwerk Biblis A wird auch durch Gutachten bekräftigt

Essen (ots) - Mit großem Unverständnis hat RWE Power die Absicht
des Bundesumwelt-ministeriums (BMU) zur Kenntnis genommen, den Antrag
auf Zustimmung zur Strommengenübertragung aus dem
Mülheim-Kärlich-Kontingent auf den Block A des Kernkraftwerks Biblis
abzulehnen. Das Unternehmen wird die Begründung des BMU prüfen und
seine Auffassung zu der vom BMU vorgesehenen Ablehnung und ihrer
Begründung in einer Stellungnahme darlegen. Auf Basis des geltenden
Atomgesetzes sieht RWE Power keine Gründe, die einer Zustimmung
widersprechen. Für den Fall, dass das Ministerium auch nach Bewertung
der Stellungnahme von RWE Power bei seinem ablehnenden Bescheid
bleibt, wird das Unternehmen Rechtsmittel einlegen.

Am 26. September 2006 hatte RWE Power beantragt, 30
Terawattstunden aus dem Stromkontingent des im Rückbau befindlichen
RWE Power Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf das Kraftwerk Biblis,
Block A, zu übertragen. Das Unternehmen hatte eine Strommenge von
107,25 Terawattstunden als Ausgleich für die Stilllegung des RWE
Kraftwerks Mülheim-Kärlich zur Übertragung auf andere Kraftwerke
erhalten. Dies war in der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und
Energieversorgungsunternehmen festgelegt worden. Nach dem Atomgesetz
besteht ein gesetzlicher Anspruch auf eine Strommengen-übertragung
aus dem Mülheim-Kärlich-Kontingent, auch auf das Kraftwerk Biblis A.
In der Einschätzung, dass dem Antrag zugestimmt werden müsste, sieht
sich RWE Power durch Gutachten renommierter Rechtswissenschaftler
bestätigt.

Um eine weitere Option zu schaffen, hatte das Unternehmen als
Alternative zu diesem Hauptantrag hilfsweise die Übertragung dieser
Strommenge vom Kernkraftwerk Lingen beantragt. Ziel ist, die Laufzeit
von Block A bis zum Jahresende 2011 zu verlängern, um eine endgültige
Stilllegung vor dem Vorliegen des Energiekonzepts, das derzeit von
der Bundesregierung erstellt wird, zu vermeiden.

"Die Kernenergie leistet unbestritten einen wichtigen Beitrag zum
Klimaschutz. Wir halten es für falsch, sie aus rein ideologischen
Gründen abzulehnen", erklärt Jan Zilius, Vorstandsvorsitzender der
RWE Power. "Deshalb werden wir gegebenenfalls unseren Antrag auf dem
Klageweg durchsetzen und dafür sehen wir gute Aussichten." Zudem
wolle man damit auch die Arbeitsplätze der 700 Beschäftigten am
Standort Biblis sichern.

RWE Power hatte im Herbst vergangenen Jahres eine sehr maßvolle
Verlängerung bis 2011 beantragt, um zeitlichen Spielraum zu schaffen,
die Diskussion über das energiepolitische Konzept für die
Bundesrepublik auch unter Berücksichtigung der künftigen Rolle der
Kernenergie ergebnisoffen führen zu können. Vor der endgültigen
Stilllegung von sicheren wirtschaftlichen und CO2-freien Anlagen muss
geklärt sein, wie sie gleichwertig ersetzt werden können. Die
Gesamtproduktionsmenge, die vereinbarungsgemäß von deutschen
Kernkraftwerken noch produziert werden kann, wird durch den Antrag
nicht verändert.

"Wir bedauern, dass diese Möglichkeit leichtfertig vertan werden
soll. Es wäre falsch, vor Fertigstellung dieses Konzepts durch die
vorzeitige Stilllegung von Kernkraftwerken unumkehrbare Tatsachen zu
schaffen", so Zilius weiter. Fällt die CO2-freie Stromerzeugung aus
Kernenergie weg, wird Deutschland auch nach Ansicht vieler Experten
die ehrgeizigen klimapolitischen Ziele nicht erreichen können.
Insgesamt sichern die Anlagen über ein Viertel der deutschen
Stromversorgung. Ein Abschalten von Anlagen würde nicht nur das
Angebot verknappen mit den daraus resultierenden Konsequenzen für den
Strompreis. Auch für den Arbeitsmarkt hätte das erhebliche Folgen: In
der Kerntechnik stehen in Deutschland rund 40.000 hoch qualifizierte
Arbeitsplätze zur Verfügung.

RWE Power hat in den vergangenen Jahren rund eine Milliarde Euro
in ein umfangreiches Nachrüstungs- und Modernisierungsprogramm am
Standort Biblis investiert. Die hessische Atomaufsichtsbehörde hat im
Rahmen der Periodischen Sicherheitsüberprüfung (PSÜ), die im
vergangenen Jahr abgeschlossen wurde, der Anlage ein hohes
Sicherheitsniveau testiert. Block A erfüllt wichtige von der
Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gestellte
Sicherheitsanforderungen für Neuanlagen.

Ein Weiterbetrieb des Kraftwerks ist aus Sicht des Unternehmens
technisch uneingeschränkt möglich, sicherheitstechnisch voll
verantwortbar und wirtschaftlich geboten. "Wir werden deshalb weiter
für Biblis A kämpfen", bekräftigt Jan Zilius.

Originaltext: RWE Power AG
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