 Familienexperte im WDR 5-Interview: Kindergeldkürzung zur Krippenfinanzierung verfassungswidrig
Geschrieben am 26-02-2007 |
Köln (ots) - Der SPD-Vorschlag, den Ausbau der Krippenplätze über
Abstriche beim Kindergeld zu finanzieren, ist nach Auffassung des
Sozialrichters und Familienexperten Jürgen Borchert
verfassungswidrig. In einem Interview mit dem WDR
5-Wirtschaftsmagazin "Profit" (heute 18.05 Uhr) bezeichnet Borchert
das Kindergeld als "Rückerstattung von Diebesgut", das zur
Kompensation der steuerlichen Benachteiligung von Familien mit
Kindern unter dem Schutz der Verfassungshüter stehe. Die Umsetzung
der SPD-Vorschläge würde daher das "Verfassungsgericht zwingen, in
einem neuen Urteil mal wieder dazwischen zu hauen", so Borchert
wörtlich. Karlsruhe habe seinerzeit die Besteuerung des
Existenzminimums für Kinder nur unter dem Vorbehalt geduldet, dass
dafür Kindergeld in ausreichender Höhe gezahlt werde. Eltern in
Deutschland sind nach Auffassung des Sozialexperten seit Jahren
"überproportional belastet", allein die Änderungen der letzten zwei
Jahre hätten Familien mit Kindern per Saldo um rund 9 Mrd. Euro
stärker belastet als andere gesellschaftliche Gruppen. "Da ist Ende
der Fahnenstange", sagte Borchert. Stattdessen sollten zum Ausbau der
Kinderbetreuung "jene 70 Prozent der Haushalte ohne aktuelle
Unterhaltsverpflichtung" herangezogen werden.
Das Interview ist heute, 18.05 Uhr auf WDR 5 in der Sendung
"Profit" und im Internet-Livestream unter www.wdr5.de zu hören
Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7899
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7899.rss2
Pressekontakt:
Uwe-Jens Lindner
WDR-Pressestelle
Tel. 0221/220-8475
uwe-jens.lindner@wdr.de
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