Massive Expansion öffentlich-rechtlicher Digital- und Internetangebote schafft Fakten / VPRT: ARD und ZDF stellen Ergebnis des EU-Beihilfeverfahrens in Frage und missachten anstehende nationale Neuord

Berlin (ots) - Der Fachbereichsvorstand Fernsehen und Multimedia
und der Vorstand des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
(VPRT) haben in ihren Sitzungen in Berlin Kritik an ARD und ZDF
geübt: Die privaten Rundfunkanbieter sehen sich durch neue,
gebührenfinanzierte digitale TV- und Onlineangebote von ARD und ZDF
massiv im Wettbewerb behindert. Als Beispiele nennen die privaten
Sender unter anderem den Aufbau des digital im Fernsehen und Online
verbreiteten ARD-Nachrichten-Angebots EinsExtra, den Aufbau
zahlreicher Internetradio-Channels sowie die systematisch betriebene
digitale Öffnung des ZDF-Archivs, mit der in großem Umfang neben News
auch Vorabendserien kostenlos zugänglich gemacht werden könnten.
Alles Angebote, die private Medienunternehmen für Zuschauer und
Nutzer bereits umfassend zur Verfügung stellen.

"Die offizielle Entscheidung der EU-Kommission im
Beihilfeverfahren liegt noch nicht einmal vor und die Diskussion um
die Umsetzung in nationales Recht steht noch aus. In dieser Phase
schaffen ARD und ZDF ohne Skrupel mit neuen digitalen Angeboten
Fakten und stellen private Angebote wirtschaftlich in Frage", so
fasst VPRT-Präsident Jürgen Doetz die Verbandsposition zusammen. "Die
Anstalten missachten mit dieser Offensive sowohl einen dem Grunde
nach stehenden Kompromiss zwischen Deutschland und der EU-Kommission
in dem vom VPRT angestrengten Beihilfeverfahren als auch die
Ausgestaltungshoheit der Länder, die das Ergebnis aus Brüssel in
nationales Recht umsetzen müssen. Wir werden diesen Kurs nicht
akzeptieren und seine wirtschaftlichen Auswirkungen klar aufzeigen -
sowohl gegenüber den Ländern als auch gegenüber Brüssel."

An der Öffentlichkeit und möglicherweise auch an den eigenen
Gremien vorbei hat die ARD mit EinsExtra einen digitalen
Nachrichtensender positioniert, der sich aus dem umfassenden Archiv
der "Tagesschau"-Redaktion ARD-aktuell bedient, bislang von 14 bis 19
Uhr gebührenfinanziertes Nachrichtenmaterial sendet und problemlos
auf 24 Stunden ausgeweitet werden kann. "Bisher haben die Länder den
Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanals abgelehnt, weil
private Sender wie n-tv oder N24 in diesem engen Markt bereits
Programme mit hoher Akzeptanz anbieten. Nun kommt der
öffentlich-rechtliche Nachrichtenkanal durch die digitale Hintertür.
Das konterkariert alle Lippenbekenntnisse und die
Absichtserklärungen, die Sendervertreter von ARD und ZDF in Brüssel
adressiert haben", so Dr. Tobias Schmid, Vizepräsident und
Vorsitzender des Fachbereichs Fernsehen und Multimedia im VPRT. Auch
das Ziel von ZDF-Intendant Markus Schächter, bis Ende 2007 die Hälfte
seiner Programme im Internet kostenlos zu streamen, sei inakzeptabel.
"Die hierfür erforderlichen technischen und programmlichen
Voraussetzungen zahlen die Gebührenzahler. Dies geht voll zu Lasten
der Angebote, die die privaten Anbieter gerade mit hohen
Investitionen im Markt positionieren und erstickt den Wettbewerb in
diesem Markt", so Schmid.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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