 PHOENIX Runde "Der Fall Kurnaz - Deutschland und die Menschenrechte"; PROGRAMMHINWEIS für Donnerstag, 25. Januar 2007, 22.15 Uhr
Geschrieben am 24-01-2007 |
Bonn (ots) - Der Fall Murat Kurnaz könnte Außenminister
Franz-Walter Steinmeier (SPD) seinen Job kosten. Einem Bericht des
CIA-Sonderausschusses des Europäischen Parlamentes zufolge soll der
damalige Kanzleramtschef einer Freilassung des Guantanamo-Häftlings
Kurzaz im Jahr 2002 nicht zugestimmt haben. Somit gerät die ganze
ehemalige rot-grüne Bundesregierung in Erklärungsnot - denn erst in
der Zeit, als Angela Merkel Kanzlerin wurde, kam Kurnaz frei. Jetzt
hat Steinmeier erstmals Stellung bezogen und bezeichnet die Vorwürfe
als "erstens falsch und zudem schlicht infam".
Ungeklärt ist auch die Haltung der USA, welche anscheinend nicht
eindeutig die Freilassung des Bremer Türken vorschlugen. Die
aktuellen Meldungen sind widersprüchlich. Für zusätzliche Verwirrung
sorgten zwei kleine Mikrofoneam vergangenen Dienstag im Büro des
Linksabgeordneten und BND-Ausschussmitglieds Wolfgang Neskovic
gefunden wurden.
Wusste Steinmeier von der Möglichkeit, Kurnaz freizulassen? Wer war
noch in den Fall verwickelt?
Anke Plättner diskutiert mit Cem Özdemir (B90/Die Grünen;
Vize-Präsident des CIA-Ausschusses des EU-Parlaments), Thomas
Oppermann (SPD; Mitglied des BND-Untersuchungsausschusses), Wolfgang
Bosbach (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU), Hans
Leyendecker (Süddeutsche Zeitung), Rolf Gössner (Präsident
"Internationale Liga für Menschenrechte)
Wiederholungen um 0.00 Uhr und Freitag, 26. Januar 2007, 9.15 Uhr.
Originaltext: PHOENIX
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