 Computerdrucker bleiben vorerst abgabefrei / OLG Düsseldorf: Keine Urheberrechtsabgabe / Streitwert über 400 Millionen Euro
Geschrieben am 24-01-2007 |
München (ots) - Hersteller von Computerdruckern müssen weiterhin
keine Urheberrechtsabgabe für ihre Produkte zahlen. Das entschied das
Oberlandesgericht Düsseldorf gestern und wies damit die Klage der
Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) ab. Die Hersteller Canon,
Epson, Kyocera und Xerox hätten sonst über 400 Millionen Euro zahlen
müssen, schätzt Anwalt Markus Wirtz von der internationalen
Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing, der die Produzenten vertritt. (AZ:
I-20 U 38/06)
Die VG Wort hatte argumentiert, dass mit Druckern geschützte Werke
vervielfältigt werden könnten und rückwirkend ab 2001 eine Abgabe von
bis zu 300 Euro für jedes Gerät verlangt - abhängig von
Druckgeschwindigkeit und Farb-/ oder Schwarz-Weiß-Druckfähigkeit des
Gerätes.
Das Vorhaben ist nun gestoppt. "Erstmals hat ein deutsches Gericht
die grundsätzliche Forderung von Urheberrechtsabgaben abgelehnt",
erklärt Wirtz: "Die Richter folgten offensichtlich unserer
Auffassung, dass Drucker als reine Ausgabegeräte im Alltag nicht im
nennenswerten Umfang zur Vervielfältigung genutzt werden."
Über Taylor Wessing:
Taylor Wessing gehört zu den deutschen und internationalen
Top-Kanzleien für Wirtschaftsrecht. Von der juristischen Fachpresse
JUVE wurde Taylor Wessing als Kanzlei des Jahres 2005 für
IT/Telekommunikation, Presse und Verlage sowie Unlauterer Wettbewerb
ausgezeichnet. Das Anwaltsunternehmen beschäftigt weltweit über 600
Juristen in den Städten Alicante, Berlin, Brüssel, Cambridge,
Düsseldorf / Neuss, Frankfurt, Hamburg, London, München, Paris und
Shanghai.
Originaltext: Taylor Wessing
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Ihre Ansprechpartner:
Ursula Triller
Triller Communication Consultants
Tel +49 (40) 350 85 40
Fax +49 (40) 350 85 80
Marie Christin Shenouda
Marketing Director Taylor Wessing
Tel +49 (89) 2 10 38 - 163
Fax +49 (89) 2 10 38 - 300
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