ZDF-Magazin "Frontal 21" am 23. Januar 2007 / Knöllchen als Kassenfüller – Polizisten unter Quotendruck

Mainz (ots) - Mehrere deutsche Polizeibehörden führen Ranglisten
über ihre Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern. Das berichtet
das ZDF- Magazin "Frontal 21" in seiner Ausgabe am 23. Januar 2007.
"Die Kollegen fühlen sich als Geldeintreiber für den Staat
missbraucht", sagt Frank Richter, NRW-Landesvorsitzender der
Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber "Frontal 21". "Das
Verhältnis zwischen Polizei und Bürgern leidet enorm, wenn die
Beamten in den Verdacht geraten, dass es nicht mehr um die
Unfallverhütung geht, sondern nur noch um Abzocke."

Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen listet in einer Tabelle
mit dem Titel "Barvus 2006" genau auf, wie viel Geld jede
Polizeibehörde durch den "bargeldlosen Einzug von Verwarnungsgeldern
und Sicherheitsleistungen" umgesetzt hat. Eine solche "Bußgeld-
Rangliste" funktioniert offenbar als Druckmittel: Weil seine Behörde
am Tabellenende lag, habe der Aachener Polizeipräsident seine Beamten
angewiesen, mehr Verwarn- und Bußgelder zu verhängen, so die Deutsche
Polizeigewerkschaft gegenüber "Frontal 21". Zwei Polizeibeamte
verteilten daraufhin über Nacht in einer ruhigen Wohnstraße 88
Knöllchen wegen Parkens in falscher Fahrtrichtung – eine Maßnahme,
die nach Einsprüchen zurückgenommen wurde. In Bonn forderte ein
Inspektionsleiter seine Beamten sogar per schriftlicher
Dienstanweisung auf, pro Jahr und pro Kopf mindestens 100 Bußgelder
einzutreiben.

Auch im Land Brandenburg gibt es so genannte "Zielvereinbarungen"
für die Polizei. So hat ein Behördenleiter innerhalb des Potsdamer
Polizeipräsidiums von jedem seiner Beamten eine monatliche
"Knöllchen-Quote" von 175 Euro schriftlich eingefordert. Auch für
einzelne Polizeiwachen wurden konkrete Mindestsummen pro Jahr
festgeschrieben. Nach Gewerkschaftsangaben existiert in Brandenburg
zwischen Innen- und Finanzministerium eine Vereinbarung, wonach die
Polizei bei überdurchschnittlich hohen Bußgeldeinnahmen eine Prämie
erhält. So seien im laufenden Landeshaushalt Mindesteinnahmen von
34,5 Millionen Euro aus Verwarnungs- und Bußgeldern geplant. Alle
Mehreinnahmen sollen wiederum direkt der Polizeiarbeit zugute kommen.
Dadurch stünden alle Behördenleiter und jeder einzelne Beamte enorm
unter Druck. Denn je mehr Bußgelder geschrieben würden, desto weniger
Stellen müssten abgebaut werden bei der Polizei, sagt Andreas
Schuster, Landesvorsitzender der GdP in Brandenburg gegenüber
"Frontal 21".

Die Pressestellen der Innenministerien rechtfertigen eine strengere
Verkehrsüberwachung mit dem "Europäischen Aktionsprogramm für die
Straßenverkehrssicherheit" aus dem Jahr 2003. Danach soll bis 2010
europaweit die Zahl der Verkehrsunfalltoten von derzeit 40.000 im
Jahr halbiert werden. Gleichzeitig wurden in den meisten
Bundesländern Leistungsvergleiche der Polizeibehörden eingeführt -
auch bei den Bußgeldeinnahmen.

Rückfragen bitte an die ZDF-Redaktion "Frontal 21", Tel.: 030/2099-
1255 (Ilka Brecht)

Mainz, 23. Januar 2007
ZDF Pressestelle
Telefon: 06131-702120/-21

Originaltext: ZDF
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