Agrarmilliarden: Karten auf den Tisch! Transparenz-Initiative fordert Offenlegung der Profiteure der EU-Agrargelder.

Berlin (ots) - Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen
Berlin, Grüne Woche, 22.01.2007

Mit der Nennung von Namen von Empfängern großer Summen an
EU-Agrarsubventionen haben heute in Berlin auf der Grünen Woche
mehrere Verbände ihre Forderung an die Bundesregierung und die EU
untermauert, umgehend offen zu legen, wer die Profiteure der
EU-Agrarpolitik in Deutschland sind. Mit über sechs Milliarden Euro
jährlich finanzierten die europäischen Steuerzahler jährlich die
Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland. Doch wer die
Profiteure der Subventionen sind, werde bislang verschwiegen, so die
Verbände, die sich in der "Transparenz-Initiative"
zusammengeschlossen haben.

Subventionen für Exporteure
"Multinationale Konzerne gehören zu den größten Profiteuren von
Agrarsubventionen", erklärte Marita Wiggerthale, Agrarreferentin bei
Oxfam. Sie stellte in Berlin Recherchen vor. Demnach liegen der
Transparenzinitiative die Zahlen zu Exporterstattungen des deutschen
Hauptzollamts Hamburg-Jonas vor, das 40 Unternehmen zu den
Exporterstattungen befragt hat (jeweils Top 5 jeder Marktordnung). 11
Unternehmen haben der Veröffentlichung ihrer Daten zugestimmt, die
Mehrheit der Unternehmen hat auf Geheimhaltung bestanden.

Insgesamt haben 548 Unternehmen im Jahr 2005 Exporterstattungen
erhalten. Empfänger von Exporterstattungen sind u.a. folgende
deutsche Unternehmen: die Emsland-Stärke GmbH mit 7,69 Mio. Euro
(Getreide, Stärke), die Vion Trading GmbH mit 6,78 Mio. Euro
(Rindfleisch), Bayer Material Science AG mit 3,03 Mio. Euro (Zucker)
und Cerestar (Cargill) mit 2,02 Mio. Euro (Getreide). Nach den
Informationen von Oxfam hat der Südzucker-Konzern inkl.
Tochtergesellschaften - nach Abzug der Produktionsabgaben - für die
Jahre 2002 bis 2005 durchschnittlich rund 90 Mio. Euro
Exporterstattungen pro Jahr erhalten.

"Während die Gewinne der großen Konzerne steigen, werden Millionen
von Kleinbauern weltweit durch das Exportdumping in die Armut
abgedrängt. Die Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit einer Wende
in der Förderpolitik hin zu einer sozial gerechten, regionalen,
bäuerlichen, ökologisch verträglichen und tiergerechten
Landwirtschaft", so Wiggerthale.

Millionen ohne Gegenleistung
Derzeit seien die Direktbeihilfen an landwirtschaftliche Betriebe
nicht an umwelt- oder sozialverträgliche Kriterien gebunden,
kritisierte Reinhild Benning, Agrarreferentin des BUND. So besitze
der "Familienclan Rethmann" neben dem größten Entsorgungskonzern
Deutschlands auch über 7.000 Hektar in Ostdeutschland. Für eine
solche Fläche zahle die EU rund 3 Millionen Euro jährlich aus dem
Agrarbudget, und dies, ohne besondere Leistungen für Umwelt- und
Tierschutz einzufordern. Benning: "Diesen Subventionen fehlt jede
gesellschaftliche Legitimation. Wir können nicht hinnehmen, dass
unsere Steuergelder Milliardäre reicher machen, statt gezielt Umwelt-
und Tierschutz zu fördern." Bei der anstehenden Überarbeitung der
EU-Agrarpolitik im Jahr 2008 müsse der Überförderung von
Großbetrieben ein Riegel vorgeschoben werden. Die EU-Kommission und
die Länder müssten bei ihrer aktuellen Abstimmung der
landwirtschaftlichen Förderprogramme unverzüglich dafür sorgen, dass
die Gelder für konkrete Leistungen wie etwa Ökolandbau, Arten und
Grundwasserschutz keinesfalls wie geplant zusammengestrichen werden",
forderte Benning.

Für Greenpeace unterstrich Agrarexperte Martin Hofstetter die
Forderung, die Vergabe der Steuergelder an Leistungen der Betriebe zu
binden: "Angesichts der gewaltigen Umweltprobleme durch Klimawandel,
Artensterben und Bedrohung der letzten Urwälder können wir es uns
nicht leisten, die Agrargelder blind zu verteilen. Betriebe, die mit
genmanipulierten Pflanzen Natur und Nahrung gefährden oder
Futtermittel aus Regenwaldgebieten einsetzen, dürfen nicht auch noch
staatlich gefördert werden", so Hofstetter.

Auch Bauern für Offenlegung
Auch Bauern unterstützen die Forderung nach Transparenz bei den
Agrarzahlungen der EU. Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL) ist es wichtig, dass den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern deutlich wird, dass die Gelder sehr ungleich verteilt
sind, so Ulrich Jasper. Die bisherige Verteilung komme den Betrieben
zugute, die mit möglichst wenig Menschen möglichst viel Fläche
bewirtschafteten. "Solche Betriebe können - ganz legal - auf
umgerechnet bis zu 120.000 Euro je Arbeitskraft im Betrieb kommen.
Der Durchschnitt aller Höfe in Deutschland erhält dagegen mit unter
9.000 Euro je Arbeitskraft weniger als ein Zehntel davon", rechnete
Jasper vor. Bäuerliche Betriebe würden somit drastisch benachteiligt.
Solange aber die drastischen Unterschiede nicht bekannt seien, würde
der Mehrzahl der Bauern ein schlechtes Gewissen eingeredet, während
einige wenige alles daran setzten, die bisherige Verteilung zu
verteidigen.

Jasper erneuerte den AbL-Vorschlag, durch eine Berücksichtigung
des Faktors Arbeit bei der Zuteilung von Geldern verbesserte Anreize
zu setzen. Neben Leistungen für die Umwelt müsse auch die
Beschäftigungsleistung der Betriebe beachtet werden, damit die EU
nicht länger die Streichung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft
fördere.

Hinweis
Im Jahr 2007 leitet die EU-Kommission die neuerliche Überprüfung der
europäischen Agrarpolitik ein. Zudem hat EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso angekündigt, dass Mitte des Jahres auch der Rahmen zur
Überprüfung sämtlicher EU-Ausgaben - einschließlich der Agrarausgaben
der EU - abgesteckt werden soll.

Die EU hat dem Druck der Öffentlichkeit zwar nachgegeben und
schreibt den Mitgliedsstaaten die Veröffentlichung der Empfänger von
EU-Agrargeldern mit Angabe der Summe und des Förderzwecks vor, aber
sie lässt den Mitgliedstaaten Zeit bis 2009, damit zu beginnen. Die
Verbände sehen darin keinen Zufall, sondern vermuten das Kalkül, so
lange mit der Veröffentlichung zu warten, bis die Debatte um den
Umbau der EU-Agrarpolitik abgeschlossen ist. Die Verbände fordern die
Bundesregierung daher auf, die Karten schon jetzt auf den Tisch zu
legen, wie es andere EU-Staaten wie die Niederlande oder Dänemark
längst praktizieren.

Weitere Informationen zur "Initiative für Transparenz bei
EU-Agrarsubventionen" unter:
www.wer-profitiert.de

Originaltext: Oxfam Deutschland e.V.
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Pressekontakt:
Kontakt:
Marita Wiggerthale, Oxfam Deutschland, Tel.: 01621386321
Reinhild Benning, BUND, Tel.: 017665098341
Martin Hofstetter, Greenpeace, Tel.: 01718706645
Ulrich Jasper, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Tel.:
016094804331