 Westdeutsche Lottogesellschaft verstößt gegen Sportwettengesetz NRW
Geschrieben am 12-01-2007 |
Essen (ots) - Das Auftreten von Westlotto als Veranstalterin und
Inhaberin einer Sportwettgenehmigung verstößt gegen § 284 StGB und §
1 Sportwettengesetz Nordrhein-Westfalen. Das ist das Ergebnis einer
mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln.
Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG hat sich in einer
mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Köln am 12.01.2007 -
6 U 196/06 - u.a. gegenüber dem Deutschen Buchmacherverband Essen
e.V. und dem Verband Europäischer Wettunternehmer strafbewehrt zur
Unterlassung verpflichtet, gegen Entgelt Wetten zu festen
Gewinnquoten aus Anlass sportlicher Wettkämpfe (Oddset-Wetten) zu
veranstalten und dabei als Inhaber einer Genehmigung aufzutreten, wie
dies deutlich in einer Anlage zur Unterlassungserklärung beschrieben
ist.
Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG ist damit dem Erlass
einer entsprechenden einstweiligen Verfügung zuvorgekommen. Das
Oberlandesgericht Köln hat bestätigt, dass die der Nordwestlotto GmbH
in Nordrhein-Westfalen erteilte Genehmigung die Westdeutsche Lotterie
GmbH & Co. oHG nicht zur Veranstaltung der Sportwette Oddset
berechtigt. Mit gegenteiliger Begründung hatte das Landgericht Bonn
im August 2006 - 14 O 85/06 - den Erlaß einer einstweiligen Verfügung
noch abgelehnt.
Entgegen der von der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co. oHG
vertretenen Auffassung sei allein der Konzessionsinhaber berechtigt,
die Sportwette zu veranstalten. Er dürfe sich hierbei Dritter zur
Durchführung zwar bedienen, müsse aber die Fäden in der Hand halten.
Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG hat bis zum 31.01.2007
Zeit, ihren Betrieb umzustellen und rechtmäßig zu gestalten.
Originaltext: Deutscher Buchmacherverband Essen e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=43972
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_43972.rss2
Pressekontakt:
Deutscher Buchmacherverband Essen eV
Frau Hülsenbeck 0201/79 03 29
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