Öffentliche Haushalte erzielen höhere Steuereinnahmen im 1.- 3. Quartal 2006

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen
Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte (Bund,
Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden/ Gemeindeverbände (Gv.)
und Sozialversicherung) mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmen
vor allem aufgrund höherer Steuereinnahmen im ersten bis dritten
Quartal 2006 um 4,9% auf 711,8 Milliarden Euro gegenüber den ersten
drei Quartalen 2005. Die öffentlichen Ausgaben verringerten sich
geringfügig um 0,7% auf 748,6 Milliarden Euro.

Für den Zuwachs bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte war
vor allem die positive Entwicklung bei den Steuern und
steuerähnlichen Abgaben (+ 7,2%) ausschlaggebend, die im ersten
Dreivierteljahr 2006 einen Betrag von 636,8 Milliarden Euro
erreichten. Im Vergleich zum Vorjahr nahmen die Steuereinnahmen auf
allen Ebenen überproportional zu: Beim Bund stiegen sie um 8,0% auf
157,0 Milliarden Euro. Die Länder (einschließlich Stadtstaaten)
erzielten ein Plus von 9,3% auf 131,4 Milliarden Euro. Am stärksten
fiel der Anstieg bei den Steuereinnahmen der Gemeinden/Gv. mit einem
Zuwachs von 14,3% auf 41,4 Milliarden Euro aus.

Zurückzuführen war der positive Trend bei den Steuereinnahmen der
Gemeinden/Gv. auf erneut gestiegene Gewerbesteuereinnahmen, die -
nach Abzug der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage -
gegenüber dem Vorjahr um 23,9% auf 22,2 Milliarden Euro zugenommen
haben. Beim Bund stiegen die anteilmäßigen Einnahmen aus den
Gemeinschaftssteuern und der Gewerbesteuerumlage mit 9,2% am
kräftigsten, während die Einnahmen aus den reinen Bundessteuern
lediglich um 1,4% zunahmen. Auch bei den Ländern übertraf das
Einnahmeplus bei Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage mit
9,7% den Zuwachs bei den Landessteuern von 6,4%.

Die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung legten
im ersten Dreivierteljahr 2006 um 5,8% (auf 290,5 Milliarden Euro)
zu, bei einem Anstieg der Gesamteinnahmen von 4,5%. Die höheren
Beitragseinnahmen waren vor allem auf die Umstellung des
Beitragseinzugs von nachträglicher Abführung auf Vorauszahlung der
Beiträge ab dem ersten Quartal 2006 zurückzuführen.

Rückläufige Einnahmen verzeichneten die öffentlichen Kassen
dagegen bei Vermögensveräußerungen (- 44,1% auf 7,0 Milliarden Euro)
und Darlehensrückflüssen (- 23,3% auf 11,2 Milliarden Euro).

Die um 0,7% geringeren Ausgaben der öffentlichen Haushalte in den
ersten drei Quartalen 2006 basierten auf niedrigeren Ausgaben des
Bundes (- 2,1% auf 215,3 Milliarden Euro) und der Sozialversicherung
(- 0,9% auf 349,2 Milliarden Euro). Die Ausgaben der Länder lagen
nahezu unverändert auf Vorjahresniveau (- 0,1% auf 190,2 Milliarden
Euro). Demgegenüber stiegen die Ausgaben der Gemeinden/Gv. um 2,0%.

Im Einzelnen waren die Ausgaben der öffentlichen Haushalte für
Personal (- 0,9%), Sachinvestitionen (- 2,1%), soziale Leistungen (-
1,4%) und Darlehensgewährungen (- 39,6%) rückläufig. Demgegenüber
erhöhten sich die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand (+ 2,4%) und
geringfügig für Zinsen (+ 0,4%).

Aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben
errechnet sich für das erste bis dritte Quartal 2006 ein
Finanzierungsdefizit (in Abgrenzung der Finanzstatistik,
einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von
36,6 Milliarden Euro. Das Defizit hat sich damit gegenüber dem
Vorjahr um mehr als die Hälfte verringert (Defizit im 1. - 3. Quartal
2005: 75,1 Milliarden Euro). Das Finanzierungsdefizit wurde durch
eine Nettokreditaufnahme von 18,8 Milliarden Euro sowie durch
kurzfristige Finanzierungsmittel gedeckt. Zum 30. September 2006
erhöhte sich der Stand der Kassenverstärkungskredite zur Überbrückung
vorübergehender Liquiditätsengpässe auf 66,7 Milliarden Euro. Die
mittel- und langfristigen Kreditmarktschulden, die die öffentlichen
Haushalte bisher zur Finanzierung ihrer Ausgaben aufgenommen haben,
erreichten zum Ende des dritten Quartals 2006 den Stand von 1 467,1
Milliarden Euro.

Eckwerte der öffentlichen Haushalte
im 1.- 3. Quartal 2006 und 2005
Milliarden Euro

Einnahmen/Ausgaben Insgesamt darunter:
Bund Länder Gemeinden/
Gemeinde-
verbände

Bereinigte Einnahmen
2006 711,8 180,4 178,3 111,7
2005 678,7 176,2 169,7 105,2

Bereinigte Ausgaben
2006 748,6 215,3 190,2 111,2
2005 753,8 220,1 190,5 109,1

Zinsausgaben 2006 55,7 33,5 17,7 3,4
2005 55,4 33,5 17,4 3,4

Finanzierungssaldo 1)
2006 - 36,6 - 34,9 - 12,0 0,5
2005 - 75,1 - 43,8 - 20,7 - 3,9

Nettokreditaufnahme
2006 18,8 17,8 3,2 - 1,8
2005 34,5 23,1 14,3 - 0,5

Sonstige Finanzierung
2006 17,8 17,1 8,8 1,3
2005 40,6 20,7 6,4 4,4

1) Einschließlich Saldo der haushaltsinternen Verrechnungen; das
Finanzierungsdefizit in Abgrenzung der Finanzstatistik ist nicht
identisch mit dem Finanzierungsdefizit der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen, das in die Berechnung des Maastricht- Kriteriums
des staatlichen Defizits einfließt.

Schulden der öffentlichen Haushalte

Art der Schulden Stichtag Milliarden
Euro

Kreditmarktschulden
im weiteren Sinne 30.09.06 1 467,1
30.09.05 1 426,3

Kassenverstärkungskredite 30.09.06 66,7
30.09.05 46,2

Die Ergebnisse der öffentlichen Finanzen für das erste bis dritte
Quartal 2006 sind vorläufig; die Steuereinnahmen des Saarlandes für
das erste Quartal 2006 sind geschätzt. Bereits veröffentlichte
Vorjahresergebnisse werden hiermit gegebenenfalls revidiert. Die
endgültigen Ergebnisse der öffentlichen Finanzen im ersten bis
dritten Quartal 2006 werden in der Fachserie 14, Reihe 2
"Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts"
Ende Januar 2007 veröffentlicht.

Weitere Auskünfte gibt:
Renate Schulze-Steikow,
Telefon: (0611) 75-4166,
E-Mail: gesamthaushalt@destatis.de

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