 WAZ: Benzinpreis und Populismus: Der Staat tankt mit - Leitartikel von Ulf Meinke
Geschrieben am 27-12-2006 |
Essen (ots) - Zum Jahreswechsel schnellen die Spritpreise wohl
rapide in die Höhe. Es wird wieder einmal kräftig Kasse gemacht. Doch
wird auch unfair abkassiert? Jedenfalls sollten sich die
Benzinkonzerne davor hüten, mit Hilfe von ungerechtfertigten
Preiserhöhungen Profit einzustreichen. Das zerstört nur unnötig
Vertrauen bei den Kunden.
Fakt ist aber auch: Als größter Spritpreistreiber tritt der Staat
auf, der mit Hilfe von Mehrwertsteuer und Biosprit zulangt. Der
Finanzminister tankt mit bei Aral, Shell, Esso oder Total. Denn rund
zwei Drittel des Benzinpreises entfallen auf staatliche Steuern und
Abgaben. Übrigens haben dies gewählte Politiker so entschieden, auch
um Anreize für den Umweltschutz zu geben.
Doch mit jedem Benzinpreis-Schock schlägt die Stunde der Populisten.
Politiker klagen die Konzerne an, die wiederum zeigen auf die
Volksvertreter. Wenn der Autofahrer tobt, will es niemand gewesen
sein. Warum eigentlich bekennt sich nicht einmal ein mutiger
Abgeordneter oder Minister zu den getroffenen Entscheidungen? Leider
wird über kaum ein Thema so irrational diskutiert wie über den
Benzinpreis.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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