 Westdeutsche Zeitung: Stromkonzerne = von Ingo Faust
Geschrieben am 21-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Für die großen deutschen Stromkonzerne, die
jahrzehntelang heimlich, still und leise ihre Schatullen füllen
konnten, kommt es im nächsten Jahr ganz dicke. Von allen Seiten steht
ihr Preisgebaren in der Kritik, ihre Konzerne - die sich aus früherer
Staatstradition immer noch wie Monopolisten aufführen - stehen
überall am Pranger. Jetzt will sogar Brüssel scharf durchgreifen. Und
das gerade im halben Jahr des deutschen EU-Vorsitzes. Das schmeckt
Kanzlerin Merkel nicht, denn auch das eigene Land ist bei der Energie
tief zerstritten.
Eine Enteignung der Energienetze - obwohl aus Wettbewerbsgründen
durchaus überlegenswert - wird es mit Merkel nicht geben. Und auch in
Sachen Atomkraft, auf die Brüssel zum Erreichen der Klimaschutzziele
unbeirrt setzt, wird Merkel hart bleiben. Die Volksseele will den
Ausstieg, so wie er einst unter der rot-grünen Regierung beschlossen
wurde. Einer neuen EU-Regulierungsbehörde dürfte Merkel dagegen
aufgeschlossener gegenüber stehen. Schließlich sind in Brüssel
bereits so viele Bürokraten angehäuft, dass es auf eine Behörde mehr
oder weniger auch nicht mehr ankommt. Und die EU könnte sich dann mit
den starken deutschen Energiemultis anlegen und Sachen durchsetzen,
vor denen Berlin immer einknickt.
Auch der Nachweis zu hoher Gewinne der Branche durch
missbräuchliches Abrechnen kostenlos erhaltener Zertifikate, wofür
das Kartellamt RWE abgemahnt hat, wird sich nur schwer führen lassen.
Der juristische Streit dürfte durch alle Instanzen gehen und Jahre
dauern. Zertifikatehandel war politisch gewollt, um die Produktionen
sauberer zu machen. Dass die Grundausstattung verschenkt wurde, ist
nicht Schuld der Multis. Energie muss teuer sein, sonst gibt es
keinen Grund zum Sparen. Und nur mit Sparen lässt sich das Klima
halten.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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