Kartellamt stellt Marktmissbrauch in der Stromwirtschaft fest / WirtschaftsVereinigung Metalle sieht konkrete Chance auf sinkende Industriestrompreise

Berlin (ots) - Die WirtschaftsVereinigung Metalle begrüßt die
vorläufige Entscheidung des Bundeskartellamtes, das in der
Einbeziehung kostenlos erhaltener CO2-Emissionszertifikate in den
Strompreis den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sieht.

Die WVM hatte Kartellbeschwerde parallel zu mehreren
Industrieverbänden sowie einem Stromhändler eingelegt und den
insbesondere für energieintensive Unternehmen existenzbedrohenden
Anstieg der Strompreise im Jahresverlauf 2005 kritisiert. Der von der
WVM bei Mitgliedsunternehmen ermittelte Strompreisanstieg um bis zu
50 Prozent stand in einem eindeutigen Zusammenhang mit der Politik
der Stromerzeuger, die für die erste Handelsperiode des europäischen
Emissionshandels kostenlos erhaltenen Zertifikate zu den aktuellen
Börsenpreisen in die Strompreise einzukalkulieren. Keine andere vom
Emissionshandel erfasste Branche sei in der Lage gewesen, die
CO2-Kosten weiterzuwälzen. Dies zeige, dass der angeblich
liberalisierte Strommarkt in wesentlichen Teilen nicht funktioniere
und einer strengen kartellrechtlichen Aufsicht bedürfe. "Wir stehen
voll hinter der Entscheidung des Kartellamtes, in der
Einpreisungspolitik der Stromkonzerne einen klaren Missbrauch der
Marktmacht zu sehen und setzen jetzt auf schnelle Abhilfe."

Für den weiteren Gang des Kartellverfahrens ist es nach Ansicht
der WVM wichtig, den sofortigen Vollzug von preissenkenden Maßnahmen
vorzubereiten. "Dies ist offensichtlich nach Jahren gescheiterter
Verhandlungen mit den Stromversorgern zur Zeit das einzig wirksame
Instrument zur Senkung der Industriestrompreise in Deutschland", so
Kneer. Die Entscheidung des Kartellamtes muss direkt wirken und sich
auf alle Stromversorger erstrecken, die Zertifikate missbräuchlich
eingepreist haben.

Nach Ansicht der WVM eröffnet der Beschluss des
Bundeskartellamtes, gegen den Preismissbrauch der Stromkonzerne
vorzugehen, die Möglichkeit zu einer Energiepolitik, die den
gesetzlichen Auftrag, die Verbraucher preiswert mit Energie zu
versorgen, wieder Ernst nimmt. "Der 'praktizierte Missbrauch' einer
marktbeherrschenden Stellung in der Stromwirtschaft ist nun amtlich
festgestellt. Die Politik sollte dies bei der GWB-Novelle und bei
einem Energiekonzept der Zukunft berücksichtigen", so Kneer.

Originaltext: WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
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