Glücksspielstaatsvertrag: Abschied auf Raten

Hamburg (ots) - Nach der Verschiebung des
Glücksspielstaatsvertrages ist die Zukunft des Vertragswerks völlig
ungewiss. "Der Beschluss der Ministerpräsidenten war rein symbolisch.
Alle rechnen damit, dass die EU den Vertrag ohnehin als
gemeinschaftsrechtswidrig ablehnt", so Norman Faber, Präsident des
Verbandes der Lottovermittler: "Das ist ein Armutszeugnis. Wir
sollten in Deutschland selbst eine tragfähige politische Lösung
finden."

Der Verband der Lottovermittler kritisiert, dass der gestern von
den Länderchefs mehrheitlich "zustimmend zur Kenntnis genommene"
Vertragsentwurf gegenüber der vorherigen Fassung nochmals verschärft
wurde. So deuten Formulierungen in den "weiteren Regelungen" darauf
hin, dass die Vertriebsorganisationen der Lottogesellschaften im
Erlaubnisverfahren gegenüber privaten Lotterieeinnehmern und
Vermittlern bevorzugt behandelt werden sollen. Der Vertragsentwurf
verstößt gegen Europarecht und ist offensichtlich verfassungswidrig.
"Trotzdem wurden die Daumenschrauben deutlich angezogen. Offenbar
haben die Kritiker des Vertrages nur deshalb zugestimmt, weil sie dem
Text ohnehin keine Zukunft geben."

"Um es nochmals deutlich zu sagen: Wir stellen nicht das
staatliche Veranstaltungsmonopol für Lotto in Frage; unsere
Mitglieder haben jahre- und jahrzehntelang partnerschaftlich mit den
Lottogesellschaften zusammengearbeitet," so Faber. "Aber mit diesem
Vertrag soll jetzt augenscheinlich zusätzlich ein Vermittlungsmonopol
geschaffen werden, das etablierte, gesunde Unternehmen zerschlägt."
Der gestern vorgelegte Entwurf diskreditiere zudem das
Anhörungsverfahren als Farce. "Die Entwurfsbegründung enthält
haarsträubende Rechtsfehler, Verzerrungen der eingereichten
Stellungnahmen und bewusste Manipulationen der vorgelegten
ökonomischen Analysen und Suchtstudien."

In den kommenden Monaten will sich der Verband intensiv an der
Debatte um einen neuen verbesserten Staatsvertrag beteiligen. Faber:
"Wir werden sehr deutlich machen, welchen Schaden die Länder für
Arbeitsplätze, für den Sport und für den Rechtsstaat in Kauf nehmen."
Vor allem den Sportvereinen sei inzwischen deutlich geworden, dass
der Vertrag die wichtige Unterstützung aus den Lottoeinnahmen massiv
untergraben würde.

Zudem sei die Ratifizierung in mehreren Bundesländern in Frage
gestellt. Norman Faber: "Die Irritationen und das Unverständnis über
den Staatsvertrag in den Landtagen häufen sich. Wenn die
Ministerpräsidenten diesen Entwurf durchsetzen wollen, müssen
mindestens fünf von ihnen eine Vertrauensabstimmung daraus machen -
mit ungewissem Ausgang." Vor allem in CSU, CDU und FDP wachse der
Widerstand.

Originaltext: Verband der Lottovermittler
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