 ZDF reagiert mit Unverständnis auf Forderungen der EU-Kommission /
Intendant Schächter: "In Deutschland darf es kein Staatsfernsehen
geben"
Geschrieben am 13-12-2006 |
Mainz (ots) - Mit "großem Unverständnis" hat ZDF-Intendant Markus
Schächter auf die Nachricht reagiert, dass die EU-Kommission den
jüngsten Maßnahmenkatalog der Länder als nicht ausreichend für eine
Verfahrensbeilegung ansieht. Die Brüsseler Forderungen richteten sich
gegen eines der wichtigsten Güter des deutschen Rundfunksystems, die
Programmautonomie der Rundfunkanstalten. Schächter: "Es kann und darf
in Deutschland kein Staatsfernsehen geben. Das ist
verfassungsrechtlich aus guten Gründen ausgeschlossen."
Länder und Sender seien den Vorgaben aus Brüssel in Bezug auf die
geforderte Marktkonformität und Transparenz umfassend nachgekommen.
Eine staatliche Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Programmfragen sowie eine langfristige finanzielle Deckelung der
Onlineangebote könnten dagegen nicht akzeptiert werden. Diese
Forderungen erleichterten nur den kommerziellen Fernsehveranstaltern
die Durchsetzung ihrer Geschäftsmodelle, insbesondere die Einführung
zusätzlicher Entgelte.
Schächter: "Fernsehen für die Zuschauer und die Gesellschaft soll
hier zugunsten des Fernsehens im Dienste der Investoren und
Gesellschafter zurückgedrängt werden. Die Zeche werden die
Verbraucher zahlen." Der ZDF-Intendant hob hervor, die Bürger hätten
auch in der digitalen Welt Anspruch auf freie, publizistisch
wertvolle und für jedermann bezahlbare Qualitätsprogramme. Er
appellierte an die Kommission die Tür für die Gespräche mit
Deutschland nicht zuzuschlagen.
Mainz, 13. Dezember 2006
ZDF Pressestelle
Telefon: 06131-702120/-21
Originaltext: ZDF
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