"Gesundheitsreform greift in Intimsphäre ein"

Berlin (ots) -
Wie stark nüchterne Formulierungen im Gesundheitsreformgesetz in die
Intimsphäre eingreifen können, das machten heute (11.) in Berlin die
Vertreter verschiedener Patientenorganisationen deutlich. Ob bei der
Anpassung von Stoma-Artikeln, Inkontinenzprodukten oder Atem- und
Sprechhilfen - die zwangsläufigen Eingriffe der Mitarbeiter von
Sanitätshäusern oder Homecare-Unternehmen in die Intimsphäre sei nur
akzeptabel, wenn zu ihnen ein gewachsenes Vertrauensverhältnis
bestehe. Der Gesetzentwurf gefährde dies jedoch, betonte Dr.
Jens-Uwe Kukla, Vorsitzender des Selbsthilfevereins
Kehlkopfoperierter Berlin und Umland -
Brandenburg.

Hintergrund der Kritik ist die Absicht des Gesetzgebers, die
einzelnen Krankenkassen dazu zu zwingen, die Versorgung mit
Hilfsmitteln, etwa mit Prothesen, Stoma- oder Inkontinenzprodukten,
nur noch einem, nämlich dem in einem Ausschreibungsverfahren
ermittelten billigsten Anbieter zu übertragen. Damit werde den
Betroffenen das wahrscheinlich billigste und qualitativ schlechteste
Homecare- oder Orthopädie-Unternehmen aufgezwungen und ihr bisheriges
Wahlrecht im Prinzip abgeschafft.

Daher kritisiert auch die Bundesarbeitsgemeinschaft SELBSTHILFE
die geplante Einführung dieses Ausschreibungsverfahrens im
Hilfsmittelbereich scharf. "Sie gefährdet die Qualität der Versorgung
und wird bei vielen behinderten Menschen zu erheblichen finanziellen
Härten führen", betonte Dr. Martin Danner, der die BAG SELBSTHILFE
als Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss vertritt. Die
bisherige Praxis der Krankenkassen zeige schon heute, dass sie kein
Interesse dar-an hätten, den Beratungsbedarf der Betroffenen und den
Anpassungs- und Reparaturbedarf der Hilfsmittel angemessen zu
berücksichtigen. Bei Hilfsmitteln sei eine anonyme
Leistungserbringung im Stil des Internethandels in der Regel völlig
unangemessen.

Genau dies, nämlich die Gefährdung der wohnortnahen Versorgung,
befürchten die Patientenorganisationen jedoch. Stoma-Träger
Klaus-Ulrich Ballhausen machte deutlich, wie wichtig eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit einer Fachkraft ist:
"Stomaversorgung greift in die intimsten Bereiche ein und stellt eine
erhebliche psychische Belastung dar." Dies gilt auch für die
Inkontinenzversorgung: "Wie vielen Menschen müssen wir uns noch
offenbaren?", fragt Klaus Beschorner, der als querschnittsgelähmter
Rollstuhlfahrer auf Inkontinenzprodukte angewiesen ist.

Die Vorsitzende der Amputierten-Initiative, des Bundesverband für
Arm- und Beinamputierte, Dagmar Gail, wies auf die
Qualitätsunterschiede sowohl bei den Prothesen an sich wie auch beim
Service hin: Hier sei das Einfühlungsvermögen der Orthopädiefachkraft
gefordert. Je nach Kassenzugehörigkeit würden Menschen mit gleicher
Behinderung unterschiedlich versorgt, fürchtet die BAG SELBSTHILFE.
Die geplante Regelung - so vermuteten die Patientenvertreter - ziele
in Wahrheit darauf ab, den Versicherten nicht bedarfsgerechte
Produkte anzubieten. Sie könnten sie nur durch entsprechende
Aufzahlungen erhalten.

Dr. Kukla vom Selbsthilfeverein der Kehlkopfoperierten wies darauf
hin, dass die vorgesehene Regelung nicht nur die Gesundheit der
Betroffenen gefährdet, sondern gleichzeitig das Geld zum Fenster
hinausgeworfen wird. Was bei der Gesundheitsreform herauskomme, sei
das genaue Gegenteil von dem, was die Ministerin zuletzt am
Donnerstag im ZDF verkündet hatte: nämlich konsequentes
Kosten-Nutzen-Denken. Kukla: "Stattdessen schmeißt man mit dem
Schinken nach der Wurst und wundert sich hinterher, dass alles wieder
teurer kommt."

Die Patientenorganisationen forderten Bundestag und Bundesrat auf,
die Regelungen zur Hilfsmittelversorgung im Gesetzentwurf
entsprechend zu ändern. Sie verlangen die uneingeschränkte
Aufrecht-erhaltung des Patientenwahlrechts. Dies könne durch ein
Beitrittsrecht aller qualifizierten Leistungserbringer, wie
Reformhäuser, Orthopädietechniker und Homecare-Unternehmen, zu
abgeschlossenen Verträgen erfolgen. Ein fairer Vertragswettbewerb mit
einer Vielzahl qualifizierter Leistungserbringer anstelle der
vorgesehenen Regelungen der verpflichtenden Ausschreibungen
ermöglicht die Aufrechterhaltung der bewährten wohnortnahen
mittelständischen Strukturen.

Originaltext: Aktionsbünd. Qualität i. d. Hilfsmittel.
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