Annelie Buntenbach zur Finanzentwicklung in der Rentenversicherung

Berlin (ots) - Die Rentenversicherung wird das Jahr 2006
voraussichtlich mit einem haushaltsmäßigen Überschuss von 6
Milliarden Euro abschließen. Einnahmen von insgesamt 234,4 Milliarden
Euro stehen Ausgaben von 228,4 Milliarden Euro gegenüber. Mit diesen
Ausführungen begann die neue Vorsitzende des Vorstandes, Annelie
Buntenbach, ihren ersten Bericht an die Vertreterversammlung der
Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin zur Finanzsituation der
Rentenversicherung.

Finanzentwicklung im laufenden Kalenderjahr

"Nach unseren aktuellen Schätzungen werden die Beitragsseinnahmen
im Jahr 2006 mit rund 178 Milliarden Euro um etwa 10 Milliarden Euro
gegenüber dem Vorjahr zunehmen", sagte Buntenbach. Wesentlicher Grund
für die positive Entwicklung sei vor allem die Umstellung des
Fälligkeitstermins für die Abführung der Beiträge. Zu einem deutlich
geringeren Anteil seien die zusätzlichen Beitragseinnahmen auf die
aktuell positive wirtschaftliche Entwicklung zurückzuführen. Auch die
Anhebung des Pauschalbeitrags für geringfügig Beschäftigte habe sich
positiv auf die Finanzentwicklung ausgewirkt. Buntenbach wies ferner
darauf hin, dass die Nachhaltigkeitsrücklage bis zum Ende des Jahres
voraussichtlich auf 8,2 Milliarden Euro anwachsen werde. Das
entspricht 52 Prozent einer Monatsausgabe. Der gesetzliche
Mindestwert für die Rücklage in Höhe von 20 Prozent der Monatsausgabe
werde damit deutlich überschritten.

Mittelfristige Finanzentwicklung

Buntenbach wies darauf hin, dass der Beitragssatz im nächsten Jahr
auf 19,9 Prozent festgesetzt würde und in den Folgejahren 2008 und
2009 konstant gehalten werden könne. Unter Berücksichtigung der
Annahmen der Bundesregierung ergebe sich 2007 und 2008
voraussichtlich erneut keine Anhebung der Renten. Bis zum Ende des
Jahres 2010 werde die Nachhaltigkeitsrücklage voraussichtlich eine
halbe Monatsausgabe betragen. Die gesetzlich verankerte Obergrenze zu
1,5 Monatsausgaben bleibe jedenfalls unter den aktuell
wirtschaftlichen Eckdaten außerhalb der Reichweite.

Langfristige Finanzentwicklung

Unter Berücksichtigung aller Maßnahmen des
Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetzes ergebe sich nach
den Vorausrechnungen für das Jahr 2030 ein Beitragssatz von 21,9
Prozent. Ohne Reformmaßnahmen wäre der Beitragssatz bis zum Jahr 2030
auf rund 23 Prozent angestiegen. Die deutliche Dämpfung des
Beitragssatzanstiegs ist rund zur Hälfte auf die Wirkung der
Altersgrenzenanhebung und zur anderen Hälfte auf das Nachholen der
zuvor nicht realisierten Rentenanpassungsminderung zurückzuführen,
sagte Buntenbach. Die Anhebung der Altersgrenzen um zwei Jahre würde
bei isolierter Betrachtung einen Einspareffekt von etwa einem
Beitragssatzpunkt in der Rentenversicherung bewirken. Dieser
Einspareffekt werde jedoch auf 0,5 Beitragssatzpunkte geschmälert,
zum einen durch die im Gesetzentwurf vorgesehen Sonderregelung für
besonders langjährig Versicherte mit 45 Versicherungsjahren, die von
der Anhebung nicht betroffen sein sollen, und zum anderen durch die
Wirkung des Nachhaltigkeitsfaktors.

Abschließend sprach Buntenbach sich dafür aus, "den gesetzlichen
Mindestwert für die Nachhaltigkeitsrücklage wieder auf einen
sachgerechten und an den Erfordernissen einer verlässlichen
Rentenpolitik ausgerichteten Wert anzuheben".

Originaltext: Deutsche Rentenversicherung Bund
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