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NDR Info exklusiv: Volkert-Anwalt bestreitet in VW-Affäre Untreuevorwurf

Geschrieben am 01-12-2006

Hamburg (ots) - Die Anwälte des in der VW-Affäre Beschuldigten
Klaus Volkert bestreiten in ihrer Haftbeschwerde an das Amtsgericht
Braunschweig, dass die Sonderbonuszahlungen und bezahlten Partys für
Betriebsräte unter den Tatbestand der Untreue fallen. Das sagte
Volkert-Verteidiger Johann Schwenn NDR Info. Damit sei auch der
mögliche Verdacht auf Anstiftung zur Untreue gegen Volkert haltlos.
Man könne die Zahlungen missbilligen, sagte Schwenn, aber es sei eben
keine Untreue im juristischen Sinne. Schwenn bezieht in dem knapp
50seitigen Papier auch Stellung gegen den Vorwurf, das Handeln
Volkerts könnte gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen.
Paragraph 119 des Betriebsverfassungsgesetzes regelt, dass Mitglieder
des Betriebsrates nicht um ihrer Tätigkeit willen benachteiligt oder
begünstigt werden dürfen. Schwenn sagte, es herrsche aber die
Rechts-Meinung vor, dass dieser Einfluss von außerhalb des
Betriebsrates kommen müsse. Volkert scheide da als Tatbeteiligter
aus. Denn Volkert habe ja selber um Sonderbonuszahlungen gebeten. Und
das habe lediglich eine Amtsenthebung zur Folge - aber keine
Freiheitsstrafe.

Die Haftbeschwerde deutet damit eine mögliche Verteidigungslinie
an, der Schwenn im Falle einer Anklage folgen könnte. Klaus Volkert
sitzt derzeit in Haft - Schwenn geht davon aus, bis Ende kommender
Woche eine Antwort auf die Haftbeschwerde zu erhalten. Schwenn ging
auch auf den Vorwurf der Verdunklungsgefahr ein. Die
Staatsanwaltschaft hatte damit die Festnahme Volkerts begründet,
nachdem Volkert auf einem Treffen mit Gebauer letzteren dazu
aufgefordert haben soll, seine Aussagen zu korrigieren. Schwenn zu
NDR Info: Es gebe keine Anhaltspunkte, dass Volkert noch einmal mit
Gebauer zusammentreffen wolle.

Hinweis für die Presse: Rückfragen bitte an die NDR
Wirtschaftredaktion, Christoph Prössl, Tel. 040/4156-2871 oder
0172/9453482.

1. Dezember 2006

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6561
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6561.rss2

Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199


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