 ARD und ZDF plädieren für politische Lösung im Beihilfestreit
Geschrieben am 01-12-2006 |
Mainz (ots) - Mit großem Unverständnis haben ARD und ZDF die
Nachricht zur Kenntnis genommen, dass die Generaldirektion Wettbewerb
im Beihilfestreit weitere Gespräche abgelehnt hat. Bund und Länder
hatten einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, mit dem der Streit um
die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland
beigelegt werden sollte.
"Die von der deutschen Seite vorgeschlagenen Maßnahmen tragen den
zentralen Anliegen der Generaldirektion Wettbewerb Rechnung. Die
Vorschläge gehen dabei an die Grenze dessen, was das deutsche
Rundfunkverfassungsrecht zulässt. Sie dokumentieren den Willen, zu
einer gütlichen Einigung zu kommen, obwohl nach juristischer
Betrachtungsweise die rechtlichen Voraussetzungen für ein
Einschreiten der europäischen Beihilfenaufsicht gar nicht gegeben
sind", sagte der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber.
ZDF-Intendant Markus Schächter plädiert für eine politische
Lösung: "Das Feilschen auf der Fachebene bringt uns nicht weiter,
jetzt muss die Entscheidung auf politischer Ebene gesucht werden. Die
Europäische Kommission wird dabei den Schutz der Rundfunkordnungen in
den Mitgliedsstaaten durch das Amsterdamer Protokoll ebenso
respektieren müssen wie die weitgehenden Zugeständnisse der deutschen
Seite. Ich würde es begrüßen, wenn der Streit noch vor Beginn der
deutschen Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 beigelegt werden könnte."
Mainz, 1. Dezember 2006
ZDF Pressestelle
Telefon: 06131-702120/-21
Originaltext: ZDF
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