 Der Tagesspiegel: DGB prüft Verfassungsbeschwerde gegen Hartz-IV-Entscheidung
Geschrieben am 23-11-2006 |
Berlin (ots) - Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat
die Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Arbeitslosengeld II
(ALG II) bedauert und prüft einen Gang nach Karlsruhe. "Der DGB wird
die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde prüfen", sagte die
stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock dem Tagesspiegel
(Freitagausgabe). Auch nach der Entscheidung des
Bundessozialgerichts sei es fraglich, ob die Absenkung der
Arbeitslosenunterstützung auf das Niveau des ALG II insbesondere im
Falle älterer Arbeitsloser verfassungsrechtlich zulässig ist. "Neben
Leistungskürzungen durch die geringere Leistungshöhe des ALG II
müssen die betroffenen Arbeitslosen mit verschärfter Anrechnung von
Einkommen und verringerten Rentenansprüchen rechnen", kritisierte
Sehrbrock: "Im Ergebnis wird die langjährig aufgebaute Altersvorsorge
der Betroffenen entwertet."
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Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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