 Landgericht München hebt Einstweilige Verfügung gegen Lottovermittler auf
Geschrieben am 23-11-2006 |
Hamburg (ots) -
- Erneut schwere Niederlage für den Freistaat Bayern
- Vorläufige Untersagung des Namens "Deutscher Lottoverband"
aufgehoben
Das Landgericht München I hat heute seine einstweilige Verfügung
gegen die vereinten großen Spielvermittler und Lotterieeinnehmer
aufgehoben. Am 19. Oktober hatte das Landgericht auf Antrag des
Freistaates Bayern den Verbandsmitgliedern zunächst ohne Anhörung
untersagt, den Namen "Deutscher Lottoverband" zu verwenden. Der
Verband hatte dagegen umgehend Widerspruch eingelegt und sich
vorläufig umbenannt in "Verband der Lottovermittler". Mit seinem
heutigen Urteil hat das Landgericht die wettbewerbsrechtliche
Zulässigkeit des ursprünglichen Verbandsnamens bestätigt.
Der Verband informiert seit Anfang November in einer bundesweiten
Kampagne über die Konsequenzen des neuen Glücksspielstaatsvertrages,
der am 13.12.2006 von den Ministerpräsidenten unterzeichnet werden
soll.
Norman Faber, Präsident des Verbandes: "Vielen Politikern ist
nicht bewusst, dass der Staatsvertrag nicht nur einen klaren
Rechtsbruch bedeutet, sondern die Bundesländer um jährlich 1
Milliarde Euro bringen und mehr als 35.000 Arbeitsplätzen in
Deutschland vernichten wird." Dieses Gerichtsverfahren zeige, dass
die im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) zusammengeschlossenen
Landeslotteriegesellschaften auch vor den absurdesten Maßnahmen nicht
zurückscheuen, um ihr Monopol zu stärken. Die jüngsten Entwicklungen
zeigten, dass der DLTB seine kartell- und wettbewerbsrechtliche
Geisterfahrt fortsetzt, statt sich gemeinsam mit dem Deutschen
Lottoverband konstruktiv um eine rechtssichere und zukunftsfeste
Perspektive für das deutsche Lotteriewesen einzusetzen.
Der Verband erwägt, nach der heutigen Entscheidung seinen
ursprünglichen Namen wieder einzusetzen. "Uns geht es darum, das
deutsche Lotto, so wie es ist, zu retten", so Faber. "Der Name ist
für uns Programm".
Originaltext: Verband der Lottovermittler
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=64330
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_64330.rss2
Pressekontakt:
Sharif Thib 030/28 535 358 presse@verbandderlottovermittler.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
41472
weitere Artikel:
- klarmobil.de begrüßt die neuen Discount-Postpaid Angebote Büdelsdorf (ots) - "Discount ist nicht gleich Prepaid!" klarmobil.de begrüßt den Einstieg weiterer namhafter Mobilfunk-Anbieter in den Postpaid-Discountmarkt, die versuchen an das erfolgreiche Modell von klarmobil.de anzuknüpfen. Dazu Hartmut Herrmann: "In der öffentlichen Wahrnehmung galt bisher, dass Discount gleich Prepaid ist. Daher freut es uns, dass der Markt hier in Bewegung kommt. Wie man günstige Preise mit den Ansprüchen von Vertragskunden verbinden kann, werden wir auch in Zukunft zeigen. Daher halten wir unsere Preise für mehr...
- Übergewicht: Alle sind verantwortlich Bonn/Frankfurt (ots) - - Querverweis: Info-Grafik wird über obs versandt und ist unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs abrufbar - - Experten gehen von sieben Faktoren aus, die die Entstehung von Übergewicht begünstigen - Soziales Umfeld hat größeren Einfluss auf Gewicht und Gesundheit, als bisher angenommen - Jeder Einzelne muss zur Lösung des Übergewichtsproblems beitragen Die Deutschen essen in den letzten Jahren tendenziell mehr Obst und Gemüse. Der Zuckerkonsum stagniert schon seit mehr...
- Online-Tresor für PC-Dateien: STRATO "Backup Manager" legt Sicherungskopien auf Hochsicherheits-Servern an Berlin (ots) - Dateien auf einem PC können schnell verloren gehen - durch Viren, physikalische Defekte oder versehentliches Überspeichern. Für STRATO Kunden gibt es jetzt einen einfachen Weg zur regelmäßigen Sicherungskopie, die im Ernstfall viel Ärger erspart: Per Mausklick erstellt das neuen Tool "Backup Manager" automatisch eine inkrementelle Datensicherung ganzer PC-Verzeichnisse im Webspaces. Die Daten werden per SFTP oder FTP übertragen und liegen in geschützten Verzeichnissen auf den Hochsicherheits-Servern der TÜV-zertifizierten mehr...
- Kinderärzte-Kritik: "Unsere egoistische Konsummentalität nicht enkeltauglich" Osnabrück (ots) - Internationaler Kongress in der DBU befasste sich mit unterschiedlichen Formen von Umweltgefahren für Kinder "Falsche Ernährung, Übergewicht, Bewegungsmangel, Armut, Gewalt und Drogen sind Umweltfaktoren, die in Mitteleuropa viel mehr als physikalische Faktoren oder Chemikalien die Gesundheit von Kindern und letztlich die Zukunft unserer Gesellschaft bedrohen." - Dieses Fazit zog heute Prof. Karl Ernst von Mühlendahl am Ende einer viertägigen Fachtagung in der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), zu der mehr...
- Bundesverwaltungsgericht erlaubt betäubungsloses Schächten / Verfassungsgut Tierschutz mit Füßen getreten - Kein Urteil im Namen des Volkes und des Gesetzgebers Heikendorf (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat das betäubungslose Schlachten von Tieren (Schächten) aus religiösen Gründen auch nach Aufnahme des Staatsziels Tierschutz in die Verfassung erlaubt. In ihrer Entscheidung (BVerwG 3 C 30.05) stellten die Richter des Obersten Verwaltungsgerichts heute fest, dass die Einführung des Staatszieles Tierschutz an der Auslegung der Vorschriften des sogenannten Schächtparagraphen nichts ändert. Insbesondere die Begriffe "Religionsfreiheit" und "zwingende Vorschriften" seien, wie vom Bundesverfassungsgericht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Sonstiges
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
Sat1.de mit neuem Online-Spiele-Portal Sat1Spiele.de / SevenOne Intermedia baut Bereich Games weiter aus
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
