 Wirtschaftsexperte Peffekoven im "ZDF-Mittagsmagazin":
"Strukturelle Defizite müssten entschieden angegangen werden."
Geschrieben am 21-11-2006 |
Mainz (ots) - Der Wirtschaftwissenschaftler Rolf Peffekoven
bewertete die Haushaltsberatungen im Bundestag für 2007 im
"ZDF-Mittagsmagazin" als zufriedenstellend: "Positiv ist, dass wir
endlich wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt haben."
Dies sei allerdings im wesentlichen das Ergebnis einer guten
Konjunktur. Zudem sei die Arbeitslosigkeit etwas zurückgegangen und
damit auch die Transfers an Arbeitslose, so der Finanzexperte.
"Der Rest ist ein hohes strukturelles Defizit. Das wird jetzt durch
die Erhöhung der Mehrwertsteuer etwas abgebaut. Das bleibt das
Problem des Bundeshaushaltes", sagte Peffekoven, der auch Mitglied im
wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums ist.
Er habe schon immer kritisiert, dass die Mehrwertsteuererhöhung von
der Sache her falsch sei.
"Man hätte stattdessen die strukturellen Defizite über
Ausgabenkürzungen bekämpfen müssen", führte Peffekoven weiter aus.
Denn jetzt bestünde Gefahr, dass die Konjunktur im nächsten Jahr
schwächer werde.
"Es wäre der richtige Weg gewesen zu sparen, das wird leider nicht
gemacht. Wann soll man eigentlich sparen, wenn nicht in guten Zeiten
wie jetzt und mit so deutlichen Mehrheiten im Parlament?", so die
Einschätzung des früheren Wirtschaftsweisen Rolf Peffekoven im "ZDF-
Mittagsmagazin".
Originaltext: ZDF
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