Keine Abschwächung der Kartellnovelle / Katalog der Stromkonzerne: ernst gemeint oder politisches Manöver? / Stärkung der Kartellbehörden unverzichtbar

Berlin (ots) - Die deutsche NE-Metallindustrie sieht in einer
schnellen und entschlossenen Verschärfung des Wettbewerbsrechts die
einzige Möglichkeit, der fortschreitenden Konzentration auf dem
Strommarkt wirkungsvoll zu begegnen. "Die Bundesregierung darf sich
im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht von der
geplanten Novelle des Kartellrechts abbringen lassen", erklärt der
Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Martin
Kneer, in Berlin. Daran dürfe auch der von den Energieversorgern so
plötzlich vorgelegte Maßnahmenkatalog nichts ändern.

Schon die Ankündigung und Diskussion der Vorschläge von
Bundeswirtschaftsminister Glos, die Marktmacht der Stromerzeuger in
Deutschland durch die Verschärfung des Kartellrechts zu begrenzen,
zeige Wirkung, sagt Kneer mit Blick auf die Reaktion der
Stromkonzerne. Aus Gründen der auch von den Stromerzeugern immer
wieder geforderten Planungs- und Investitionssicherheit sei es für
die Energie verbrauchende Industrie aber unerlässlich, klare
gesetzliche Regelungen zu verankern. Dies gelte für das Angebot, die
Industrie mit Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen zu versorgen,
ebenso wie für die Möglichkeit, Preismissbrauch schnell und
wirkungsvoll von den Kartellbehörden überprüfen zu lassen.

Skeptisch äußert sich Kneer zu dem Vorschlag der Stromerzeuger,
ihre gesamte Stromproduktion über die Leipziger Strombörse zu
verkaufen. "Ich habe unverändert große Zweifel am Funktionieren der
Strombörsen", sagt Kneer. Er verweist darauf, dass sich Strom 2005
bedingt durch die hohen CO2-Preise deutlich verteuert hat. "Der
Preisrückgang bei den CO2-Notierungen schlägt sich hingegen bis jetzt
nicht in den Strompreisen nieder", wundert sich Kneer.

Mangelnde Transparenz bei Börse und Preisgestaltung seien
hinreichende Gründe, im Kartellrecht auch für die Stromerzeuger eine
Umkehrung der Beweislast zu verankern und den Sofortvollzug aller
kartellrechtlichen Entscheidungen zur Vorschrift zu machen. Als
unzulässiges Druckmittel bezeichnet der WVM-Hauptgeschäftsführer die
Ankündigung der Elektrizitätswirtschaft, bei einer Verschärfung des
Wettbewerbsrechtes Investitionen zurückzustellen und
Kraftwerksmodernisierungen zu verschieben. Dies sei der ungeschminkte
Versuch, die kritisierte Marktmacht gegenüber Politik und
Verbrauchern auszuspielen.

Originaltext: WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
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