 Stellungnahme: Landgericht weist Anklage gegen Prof. Claassen weitestgehend zurück
Geschrieben am 09-11-2006 |
Karlsruhe (ots) - Das Landgericht Karlsruhe hat die Zulassung der
von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen den
EnBW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Utz Claassen angestrengten
Anklage in sechs von sieben Fällen und damit weitestgehend abgelehnt.
Diese vom Landgericht abgelehnten Fälle betreffen insbesondere
Einladungen an den Ministerpräsidenten und Minister des Landes
Baden-Württemberg.
Dem von der Staatsanwaltschaft formulierte Vorwurf, Prof. Claassen
hätte mit dem Kartenangebot den Ministerpräsidenten oder Mitglieder
der Landesregierung korrumpieren wollen, ist das Landgericht damit
nicht gefolgt.
Durch die Ablehnung dieser Anklagepunkte sieht sich die EnBW in
ihrer Rechtsaufassung bestätigt, dass die Wahrnehmung von
Repräsentationspflichten bei Sportveranstaltungen wie der
Fußball-Weltmeisterschaft keine strafrechtlich relevante
Vorteilsannahme ist und damit Einladungen von Sponsoren zu diesen
Veranstaltungen auch keine Vorteilsgewährung sein können. Mit der
Ablehnung der Anklagepunkte ist klar: diese Einladungen waren, sind
und bleiben legal.
Zur Verhandlung zugelassen wurde lediglich ein Fall, bei dem es
jedoch zur einer Verwechslung der Person bei der Einladung kam. Dies
wird die EnBW im weiteren Verfahren nachweisen.
Originaltext: EnBW Energie Baden Württemberg AG
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EnBW Energie Baden-Württemberg AG
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Durlacher Allee 93
76131 Karlsruhe
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