BGA: Angriff auf die Tarifvielfalt abwehren!

Berlin (ots) - "Das geplante Aufweichen der
Allgemeinverbindlichkeitskriterien ist ein herber Schlag für die
Tarifautonomie! Der Gesetzentwurf zur Ausdehnung des
Arbeitneh-mer-Entsendegesetzes auf das Gebäudereinigerhandwerk ist
offensichtlich mit Blick auf die Einbeziehung weiterer Branchen
konzipiert worden ist, deren Tarifverträge in einem vereinfachten
Verfahren vom Bundesarbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärt
werden sollen." Dies erklärt Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), heute in
Berlin anlässlich der Be-fassung des Bundestages mit dem
Gesetzentwurf zur Einbeziehung des Gebäude-reinigerhandwerks in das
Arbeitnehmerentsendegesetz.
Das Gesetz ermöglicht es dem Bundesminister für Arbeit und Soziales,
auf Antrag lediglich einer Tarifvertragspartei einen tariflichen
Mindestlohn für die gesamte Bran-che für allgemeinverbindlich zu
erklären - unter Umgehung des regulären Weges zur
Allgemeinverbindlichkeitserklärung. "Da der Tarifvertrag des
Gebäudereinigerhand-werks bereits allgemeinverbindlich ist, hätte auf
diese Klausel verzichtet werden kön-nen. Die Einbeziehung des
Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmerentsen-degesetz muss eine
Ausnahme bleiben!", so der BGA-Präsident.
"Mit großer Sorge beobachten wir die Ambitionen von Teilen der
Zeitarbeitsbranche, die Aufnahme in das Arbeitnehmerentsendegesetz zu
erreichen und den dort abge-schlossenen Tarifvertrag zum Mindestlohn
allgemeinverbindlich zu erklären. Damit wären andere Tarifwerke der
Zeitarbeitsbranche teilweise unwirksam. Ein größerer Eingriff in die
Tarifautonomie ist kaum vorstellbar!", warnt Börner, zugleich auch
Prä-sident der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen
(BVD). Als Tarifgemeinschaft für intermediäre Dienstleistungen
vertritt die BVD mittelständische Unternehmen aus der
Zeitarbeitsbranche, für welche Tarifverträge von BVD und den
Christlichen Gewerkschaften Anwendung finden.
"Hier wird versucht, Wachstum in einer Branche zu verhindern, die
einen geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad aufweist. Es geht
hier nicht um den Schutz vor ausländischer Konkurrenz, sondern um das
Ausschalten der Wettbewerber. Die Tarifvielfalt mit passgenauen
Lösungen für unterschiedliche Bedürfnisse darf nicht durch einen
DGB-Einheitstarifvertrag platt gemacht werden", so Börner
abschlie-ßend.
69, Berlin, 9. November 2006

Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
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