 Freie Presse (Chemnitz): Althaus: Vorwürfe von Soli-Missbrauch "ungerecht und unsinnig" - Stratthaus für Schuldentilgung mit West-Ost-Transfers
Geschrieben am 06-11-2006 |
Chemnitz (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU)
hat Vorwürfe von Missbrauch der Solidarpaktmittel zurückgewiesen. Das
sei nicht nur in "höchstem Maße ungerecht und unsinnig", sondern
entspreche auch nicht den Vereinbarungen von Bund und Ländern, sagte
Althaus der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe). So sei im
Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt worden, die Verwendung der
Solidarpaktgelder neu zu definieren. Es gebe inzwischen eine Vielzahl
von finanziellen Lasten der Länder, die fälschlicherweise als
Fehlverwendung gewertet würden. Als Beispiel führte Althaus die
deutlich gestiegenen Ausgaben für Zusatzrenten aus DDR-Zeiten an. Er
plädierte zugleich dafür, die Transfers künftig nicht nur für den
Ausbau der Infrastruktur und zum Ausgleich der Finanzkraft der
Kommunen nutzen können. Auch für Forschung und Innovationen sollten
die Gelder verwendet werden dürfen.
Die in regelmäßigen Abständen entfachte Verschwendungsdebatte in
Ostdeutschland sei nur Wasser auf die Mühlen der Solidarpaktgegner,
warnte der CDU-Politiker. Die neuen Länder seien hingegen wegen der
bestehenden teilungsbedingten Lasten noch auf Jahre hinaus auf die
Hilfen angewiesen.
Auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus
(CDU) hat sich für eine breitere Verwendung der Soli-Gelder
ausgesprochen. Angesichts der Jahr für Jahr gleich lautenden
Schlagzeilen über die Vergeudung von Soli-Mitteln sei es fraglich, ob
es im Osten 16 Jahre nach der Wiedervereinigung überhaupt noch
sinnvolle Infrastrukturprojekte gebe, sagte Stratthaus der "Freien
Presse". Deshalb halte er es für besser, einen Teil der
Solidarpaktgelder auch in den Schuldenabbau zu "investieren".
Originaltext: Freie Presse (Chemnitz)
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