 Der Tagesspiegel: Ex-Wirtschaftsweiser Peffekoven: Bund und Berlin müssen härter sparen
Geschrieben am 22-10-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Rolf Peffekoven, Berater von
Finanzminister Peer Streinbrück (SPD) und Ex-Wirtschaftsweiser, hat
die Regierung zu einem strikteren Sparkurs aufgefordert. "Angesichts
der guten Wirtschaftslage müsste die Defizitquote weit unter 2,6
Prozent liegen", schreibt der Mainzer Finanzwissenschaftler im
"Tagesspiegel" (Montagausgabe). Wenn selbst bei ordentlichem Wachstum
das Defizit so hoch liege, sei zu befürchten, dass beim nächsten
Abschwung die Drei-Prozent-Grenze des Stabilitätspaktes wieder
überschritten werde. Das zuletzt gesunkene Staatsdefizit sei das
Ergebnis der guten Konjunktur, nicht einer angeblich erfolgreichen
Konsolidierung. "Die strukturellen Defizite des Staates sind nach wie
vor hoch." Sie müssten "entschlossener als bisher" abgebaut werden -
und zwar pro Jahr um 0,5 Prozent.
Dazu 2007 die Steuern zu erhöhen, sei "angesichts der
Wirtschaftslage und der zu erwartenden konjunkturellen und
verteilungspolitischen Wirkungen" die falsche Strategie. Der Staat
müsse auf allen Ebenen Ausgaben zurückführen und umstrukturieren.
"Nur so wird er der Globalisierung, der demografischen Entwicklung
und den Mängeln im Bildungswesen gerecht." Der Aufschwung berge die
Gefahr, dass die strukturellen Probleme der Volkswirtschaft verdeckt
würden. Bei den Reformen müssten Besitzstände vieler Bürger und
Unternehmen angegriffen werden. "Dafür ist das erste Jahr einer
Legislaturperiode der beste Zeitpunkt."
Das gelte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch für
das Land Berlin, findet Peffekoven. "Die bisherigen Bemühungen um den
Abbau des Defizits und des Schuldenstands waren dringend notwendig,
durchaus beeindruckend, aber nicht hinreichend", schrieb er. Der neue
Senat werde weitere Kürzungen angehen müssen. "Nur so kann die Stadt
aus der Schuldenfalle herauskommen." Auf Hilfe des Bundes oder
anderer Ländern könne Berlin nun nicht mehr rechnen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an das Ressort
Wirtschaft, Tel. 030-26009260.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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