 DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: Weichen für Reform der Rundfunkfinanzierung gestellt
Geschrieben am 19-10-2006 |
Berlin (ots) - Mit dem Auftrag der Ministerpräsidenten an die
Rundfunkkommission der Länder, ein neues Gebührenmodell zu
entwickeln, werden die Weichen richtig gestellt. Die Wirtschaft
erwartet jetzt, dass die Länder ihr Versprechen einlösen, innerhalb
eines Jahres konkrete Vorschläge vorzulegen. Bei klarem politischen
Willen könnte dann ab 2009 ein transparentes und für jedermann
nachvollziehbares System der Rundfunkfinanzierung in Kraft treten.
Wir gehen davon aus, dass ein solches Modell preiswerter wird als
das bisherige System, und zwar allein durch die Einsparung
kostenträchtiger Einzugsverfahren. Dies würde insgesamt zu einer
größeren Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beitragen.
Der Geräteansatz bei der Rundfunkgebühr ist im Online-Zeitalter
überholt. Die Lösung kann nur in einer nutzerabhängigen, sprich
individuellen Gebühr bestehen. Eine solche Gebühr, weg vom
Geräteansatz, wäre nachvollziehbar und begründet. Jeder sollte
wissen, was ihn der öffentlich-rechtliche Rundfunk kostet.
Zwar ist die Begrenzung der Gebührenpflicht auf 5,52 Euro immer
noch besser als der ursprünglich vorgesehene Beitrag von 17,02 Euro.
Damit werden den Unternehmen jetzt Mehrbelastungen von mehreren
hundert Millionen Euro erspart. Konsequent wäre gewesen, die
Freistellung von PCs und Handys von der Gebührenpflicht zu
verlängern, bis ein neues System in Kraft tritt. Nun müssen die
Unternehmen vorerst mit einer komplizierten Kompromisslösung leben,
obwohl die Ministerpräsidenten doch schon heute das Ende dieses
geräteorientierten Modells eingeläutet haben.
Originaltext: DIHK Dt. Industrie- und Handelskammertag
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Katrin Sobania
030-20308-2109
sobania.katrin@berlin.dihk.de
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