 MONITOR: Ergänzung zur Pressemitteilung - Neue Formen des Lobbyismus
Geschrieben am 19-10-2006 |
Köln (ots) - Die enge Zusammenarbeit von verschiedenen
Bundesministerien mit Lobbyisten bezeichnet Oskar Lafontaine als
Skandal: "Wenn man zynisch wäre, würde man sagen, die Regierung ist
ehrlich geworden. In unserer Demokratie regiert ja nicht das Volk,
sondern die Wirtschaftsverbände regieren, also könnte die Regierung
sagen, warum nehmen wir nicht gleich die Vertreter der Wirtschaft in
die Ministerien."
Die Linksfraktion beschäftigt sich schon seit Monaten mit dem Thema
Wirtschaftsvertreter in den Bundesministerien und hatte dazu bereits
mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt.
Matthias Berniger, Mitglied des Wirtschaftsausschusses für
Bündnis90/Die Grünen sieht für die Abgeordneten eine völlig neue
Dimension des Lobbyismus: "Das findet vor allem auf der Ebene der
Ressortabstimmung statt, das heißt im Entstehungsprozess von
Gesetzentwürfen bevor sie das Parlament erreichen. Und das ist für
Abgeordnete ganz schwer zu erkennen, wer jetzt eigentlich welchen
Gesetzentwurf geschrieben hat."
Patrick Döring, Mitglied Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung für die FDP, zeigt sich ebenfalls über die Nähe von
Ministerien und Unternehmen überrascht. "In dem Moment, wo jetzt die
Mitarbeiter für das Haus arbeiten, aber weiter von Verbänden oder
Unternehmen bezahlt werden, dann entsteht das Problem, Diener zweier
Herrn zu werden."
In der Bundesregierung gibt es in den Ministerien zahlreiche
Mitarbeiter, die gleichzeitig bezahlte Angestellte deutscher
Wirtschaftsunternehmen sind. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR in
seiner heutigen Ausgabe
(Das Erste, Donnerstag, 19.10.2006, 21.45 Uhr).
Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7899
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Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 0221/220-2770
Redaktion Monitor, Telefon 0221/220-3124, -3125, -3126
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