Das Volkslotto muss erhalten bleiben

Berlin (ots) -

- Länder verlieren sonst 1 Mrd. Euro pro Jahr
- Weniger Geld für Sport, Wohlfahrt und Kultur
- Neuer Staatsvertrag soll sich auf die wirklich suchtgefährdenden
Glücksspiele konzentrieren

Das traditionelle Lottospiel muss vom geplanten
Glücksspielstaatsvertrag ausgenommen werden. Das fordert der Deutsche
Lottoverband, der Zusammenschluss von Lotterieeinnehmern und
gewerblichen Spielvermittlern, deren Branche Spieleinsätze von
jährlich annähernd zwei Milliarden Euro erwirtschaftet - das
entspricht nahezu 20 Prozent aller Lotteriespieleinsätze. Den
Bundesländern geht sonst nach einer aktuellen Studie des ifo
Instituts bis zu eine Milliarde Euro jährlich verloren - das sind 25
Prozent der heutigen Lottoerträge. "Das wäre ein schwerer Schlag für
Sport, Wohlfahrt und Kultur", kritisiert Norman Faber, Präsident des
Deutschen Lottoverbandes. "Unter dem Vorwand der Suchtprävention
drängt die neue Regelung außerdem private Lottovermittler vom Markt
und bringt zehntausende Arbeitsplätze und bis zu 5.000 insbesondere
kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland in Gefahr."

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät in dieser Woche in Bad
Pyrmont über den Vertragsentwurf. Er sieht u.a. vor, das Lottospiel
im Internet sowiedie Lotteriewerbung im TV und per Post zu verbieten.
Spielvermittler und Lotterieeinnehmer mit bis zu 200-jähriger
Tradition müssten aufgeben. Eine weitere Folge: Auch wohltätige
Projekte wie die "Aktion Mensch" und die ARD-Fernsehlotterie werden
von den Bildschirmen verbannt. "Das Volkslotto muss erhalten
bleiben", fordert Faber. "Ohne die bundesweit tätigen gewerblichen
Spielvermittler und deren Angebote hat das deutsche Lotto in Europa
keine Chance." Die geplanten Einschränkungen sollten sich auf
Glücksspiele mit hohem Suchtpotenzial konzentrieren, anstatt das
harmlose Lotto zu stigmatisieren. Ausgerechnet die gefährlichsten
Glücksspiele kämen im aktuellen Entwurf besonders gut weg: Casinos
und Automatenspiele sowie die TV-Telefongewinnspiele. "Dafür werden
die Käufer eines Loses der Klassenlotterien und bis zu 25 Millionen
Lottospieler als potenziell süchtig hingestellt", so Faber. In
wissenschaftlichen Studien werde das Gefährdungspotenzial schon
allein aufgrund der langsamen Spielabfolge als äußerst gering
eingestuft.

Die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen belegt eine aktuelle
Studie des renommierten ifo-Instituts: Um eine Milliarde Euro würden
die Einnahmen der Länder jährlich schrumpfen. Das bekämen die
Projekte, die mit Lottogeldern wesentlich gefördert werden,
schmerzlich zu spüren. Allein der Landessportbund Nordrhein-Westfalen
erhielt im vergangenen Jahr 31,1 Millionen Euro aus dem Topf der
Lottogesellschaft. In Berlin waren es über 55 Millionen Euro, die in
die Sport- und Jugendförderung gingen. Baden-Württemberg schüttete
117 Lottomillionen aus. Kommt der Lottostaatsvertrag wie geplant,
gehen den Sport-, Kultur- und Wohlfahrtsvereinen 25 Prozent ihrer
Zuwendungen verloren, die aus der Lotteriesteuer, Konzessionsabgaben
und sonstigen Zahlungen der Lottogesellschaften für
Gemeinwohlaufgaben stammen. So würde die neue Regelung soziales und
ehrenamtliches Engagement in Deutschland vernichten.

Kritisiert wird der geplante Glücksspielstaatsvertrag auch von
namhaften Juristen. Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Bodo
Pieroth (Universität Münster) hält den Vertrag in seiner jetzigen
Fassung für klar verfassungswidrig. Die Verschärfung der Rechtslage
bedeute für gewerbliche Spielvermittler ein Berufsverbot - dabei
reiche das geltende Recht zur Überwachung von privaten
Lottovermittlern völlig aus. Zudem widerspreche der
Glücksspielstaatsvertrag in wesentlichen Punkten dem höherrangigen
Bundesrecht und könne sich nicht auf das im März 2006 ergangene
Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts stützen. Darüber
hinaus ist das neue Regelwerk auch europarechtlich unhaltbar. Bereits
beim bestehenden Sportwettenmonopol hat die EU-Kommission ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das
Gleiche würde mit dem Glücksspielstaatsvertrag in der vorliegenden
Form geschehen. Präsident Norman Faber: "Die Bundesländer schaden mit
dem neuen Entwurf dem deutschen Lotteriewesen und sich selbst. Einzig
aufgrund der absurden Behauptung, Lotto mache süchtig. Echte Sucht
muss wirksam bekämpft werden. Aber unser Lotto muss so bleiben, wie
es bis zu 25 Millionen Lottospieler Woche für Woche immer wieder
mögen."

Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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