 Gesundheitskompromiss weiterhin unbefriedigend und in Teilen verfassungswidrig
Geschrieben am 05-10-2006 |
Köln (ots) - Zu der heute Nacht erzielten Einigung der
Koalitionsspitzen zur Ge-sundheitsreform erklärt der Vorsitzende des
PKV-Verbandes Reinhold Schulte:
"Die heute Nacht von der Großen Koalition vereinbarten Regelungen
zur privaten Krankenversicherung (PKV) sind das unbefriedigende
Er-gebnis einer allerdings sehr schwierigen Verhandlungssituation
zwi-schen den Koalitionspartnern. Das erzielte Ergebnis wird
genauestens zu analysieren sein.
Zwar scheint man an dem Eckpunkt "Erhalt der Vollversicherung in
der privaten Krankenversicherung" prinzipiell festhalten zu wollen.
Aber es ist unverkennbar, dass die PKV durch Einzelregelungen, die zu
einer massiven Verteuerung ihrer Beiträge führen, um ihre
Attraktivität gebracht werden soll. Dabei sind einzelne Eingriffe -
die Gutachten dazu liegen vor - verfassungswidrig.
So soll der Versichertenbestand zur Mitfinanzierung des neu
einzufüh-renden Basistarifs herangezogen werden. Damit wälzt die
Große Koali-tion über Steuern zu finanzierende Umverteilungsaufgaben
auf die Pri-vatversicherten ab. Das ist nicht akzeptabel.
Ebenso wenig akzeptabel sind die vorgesehenen Wechselmöglichkeiten
im Bestand. Denn: damit verbunden ist ein verfassungswidriger
Eingriff in bestehende Verträge sowie eine deutliche Erhöhung der
Beiträge für die bereits heute privat Krankenversicherten.
Sollte die vorzunehmende genaue Prüfung der von der
Koalitionsspitze getroffenen Vereinbarungen - und insbesondere auch
deren gesetzes-technische Umsetzung - bestätigen, dass rechtliche
Hürden ignoriert worden sind, wird eine verfassungsrechtliche Klärung
auf dem dafür vorgesehenen Rechtsweg unausweichlich sein.
Originaltext: Verband der privaten Krankenversicherung (PKV)
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58188
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_58188.rss2
Rückfragen bitte an:
Verband der privaten Krankenversicherung (PKV)
Pressesprecherin
Ulrike Pott
Telefon: +49(0)221-37662-16
ulrike.pott@pkv.de
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