Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen steigen kräftig

Wiesbaden (ots) - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
haben die Gemeinden und Gemeindeverbände (Gv.) in Deutschland (ohne
die Stadtstaaten) im ersten Halbjahr 2006 71,5 Milliarden Euro und
damit 6,1% mehr an Einnahmen erzielt als im ersten Halbjahr 2005. Die
kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden/Gemeindeverbände lagen mit
73,2 Milliarden Euro um 2,7% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein
kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 1,7 Milliarden Euro.
Es hat sich damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum
(3,9 Milliarden Euro) mehr als halbiert.

Für die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite war besonders
der kräftige Zuwachs bei den Steuereinnahmen um 12,3% auf 25,5
Milliarden Euro ausschlaggebend. Besonders deutlich fiel der Anstieg
der Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der an Bund und Länder
abzuführenden Gewerbesteuerumlage) mit 19,8% auf 14,8 Milliarden Euro
aus. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöhte sich um 5,2%
auf 4,9 Milliarden Euro. Eine leichte Zunahme um 1,9% auf
4,6 Milliarden Euro ergab sich auch bei den Grundsteuereinnahmen.

Rückläufig entwickelten sich demgegenüber die von den Ländern im
Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen
Schlüsselzuweisungen. Sie nahmen in den ersten zwei Quartalen 2006 um
2,8% auf 10,8 Milliarden Euro ab. Noch deutlicher reduzierten sich
die Einnahmen aus investiven Landeszuweisungen (- 7,3% auf
2,6 Milliarden Euro).

Auf der Ausgabenseite stiegen die sozialen Leistungen der Kommunen
insgesamt um 1,2 Milliarden Euro auf 18,6 Milliarden Euro (+ 6,7%).
Davon entfielen auf die Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende (Hartz IV) 6,0 Milliarden Euro, denen allerdings auch
Einnahmen aus Zuweisungen des Landes beziehungsweise des Bundes in
Höhe von 2,3 Milliarden Euro gegenüberstanden. In diesen Zahlen sind
die vom Bund getragenen Leistungen, die von Optionskommunen
abgewickelt werden, nicht enthalten.

Die laufenden Sachausgaben der Gemeinden/Gemeindeverbände nahmen
um 4,4% auf 14,9 Milliarden Euro zu, die Personalausgaben reduzierten
sich dagegen um 0,7% auf 19,1 Milliarden Euro. Weiter abgenommen
haben im Vergleich zum Vorjahr wiederum die kommunalen Ausgaben für
Sachinvestitionen (- 1,4% auf 7,0 Milliarden Euro). Der Rückgang bei
den Ausgaben für Baumaßnahmen fiel dabei noch stärker aus (- 4,3% auf
5,1 Milliarden Euro).

Zur Deckung des Finanzierungsdefizits setzten die Kommunen im
ersten Halbjahr 2006 vor allem Rücklagen und Kassenverstärkungsmittel
(so genannte Kassenkredite) ein. Ihre Schulden, die sie zur
Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten,
reduzierten die Kommunen in diesem Zeitraum um 0,6 Milliarden Euro
(Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden erreichte dadurch
zum Ende des zweiten Quartals 2006 82,9 Milliarden Euro (30.06.2005:
83,5 Milliarden Euro; 31.12.2005: 84,0 Milliarden Euro). Gleichzeitig
erhöhte sich der Stand der kurzfristigen Kassenkredite um 18,4% auf
27,6 Milliarden Euro.

Weitere Auskünfte gibt:
Wolfgang Müller
Telefon: (0611) 75-4160
E-Mail: gemeindefinanzen@destatis.de

ots-Originaltext
Statistisches Bundesamt
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Statistisches Bundesamt
Pressestelle
Telefon: (0611) 75-3444
Email: presse@destatis.de