 DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zum 20. Subventionsbericht der Bundesregierung: Kein Mut zu mehr Subventionsehrlichkeit!
Geschrieben am 15-03-2006 |
Berlin (ots) - Der Bericht hält leider nicht, was er verspricht!
Die sachliche Begründung und die laufende Erfolgskontrolle der
einzelnen Maßnahmen sind nach wie vor unterentwickelt. Es gibt keinen
transparenten Überblick über Geldleistungen an die verschiedenen
Empfänger. Der Subventionsbegriff ist zu eng gewählt, zahlreiche
Leistungen werden dadurch nicht erfasst. So führt die Bundesregierung
für 2004 Subventionen in einem Umfang von 55,7 Mrd. und für 2005 von
55,6 Mrd. Euro auf. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft kommt für
2004 dagegen auf ein Subventionsvolumen von 145,4 Mrd. Euro - fast
dreimal soviel. Das nährt den Verdacht, dass sich die Politik nur
höchst ungern in die Karten schauen lassen will, wie sie mit den
öffentlichen Mitteln umgeht.
Auch beim Subventionsabbau: Fehlanzeige - die Quote dagegen ist
seit mehr als 10 Jahren nahezu konstant. Die Ankündigung im jüngsten
Subventionsbericht, zukünftig Finanzhilfen nur noch befristet,
degressiv und in ihren Zielen kontrollierbar auszugestalten, klingt
zunächst gut. Sie bleibt aber eine leere Formel, wenn z.B. zwar die
Eigenheimzulage abgeschafft, aber zugleich neue Steuervergünstigungen
für Dienstleistungen in Privathaushalten verabschiedet werden, die
weder befristet noch degressiv ausgestaltet sind. Eine obligatorische
Erfolgskontrolle, die gerade bei Steuervergünstigungen erforderlich
wäre, ist auch künftig nicht vorgesehen. Hier muss die
Bundesregierung ansetzen.
Originaltext: DIHK Dt. Industrie- und Handelskammertag
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Dr. Ulrike Beland
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