Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 bei 42,8 Milliarden Euro

Wiesbaden (ots) -

Sperrfrist: 24.08.2010 08:00
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Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr
2010 nach vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 42,8
Milliarden Euro. Damit war das Defizit im ersten Halbjahr 2010 mehr
als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2009 (18,7 Milliarden
Euro). Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung schlagen sich nun
die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der in diesem
Zusammenhang aufgelegten staatlichen Maßnahmen zur Stützung der
Konjunktur und der Finanzmärkte deutlich in den Haushalten von Bund,
Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nieder. Gemessen am
Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 211,7 Milliarden Euro)
errechnet sich für das erste Halbjahr 2010 aus dem Finanzierungssaldo
eine Defizitquote von - 3,5%.

Bei den Einnahmen (526,1 Milliarden Euro) und Ausgaben (568,9
Milliarden Euro) des Staates setzte sich dabei die im Vorjahr
begonnene Entwicklung fort. Der Rückgang bei den Einnahmen belief
sich auf - 1,5% und fiel damit in etwa so hoch aus wie im
entsprechenden Vorjahreszeitraum (- 1,4%). Die Ausgaben des Staates
stiegen mit + 3,0% (1. Halbjahr 2009: + 3,6%) weiter stark an, wobei
der Zuwachs durch einen Sondereffekt spürbar gebremst wurde. In den
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen werden die Einnahmen aus der
im ersten Halbjahr 2010 erfolgten Versteigerung von Frequenzbereichen
für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von
Telekommunikationsdiensten als "negative" Ausgaben gebucht. Ohne
diesen Einmaleffekt haben die Ausgaben des Staates um 3,8%
zugenommen.

Die Steuereinnahmen, die Haupteinnahmequelle des Staates beliefen
sich im ersten Halbjahr 2010 auf 278,0 Milliarden Euro und war damit
im Vergleich zum Vorjahr um 2,8% niedriger. Die an den Staat
geleisteten Produktions- und Importabgaben (148,0 Milliarden Euro)
sind dabei um 2,7% und die Einkommen- und Vermögensteuern (130,0
Milliarden Euro) um 2,9% geringer ausgefallen. Bei den Produktions-
und Importabgaben wurde die Entwicklung durch die Gewerbesteuer
bestimmt, deren Aufkommen mit 14,4 Milliarden Euro um rund ein
Fünftel (- 18,9%) hinter dem entsprechenden Vorjahreswert
zurückblieb. Der Anstieg der Umsatzsteuer (+ 0,2%) und der
Importabgaben (+ 10,7%) konnte dies nicht ausgleichen. Innerhalb der
Einkommen- und Vermögensteuern sind insbesondere die Einnahmen aus
der Lohnsteuer (85,9 Milliarden Euro) mit - 3,6% rückläufig gewesen,
ebenso wie das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer (- 2,8%)
und der nicht veranlagten Steuer vom Ertrag (- 9,5%). Erheblich
besser entwickelten sich dagegen die Einnahmen aus der
Körperschaftsteuer, die um 14,4% höher ausgefallen sind. Deutlich
weniger Einnahmen hat der Staat bei den Vermögenseinkommen
realisiert, die vor allem wegen eines erheblich niedrigeren
Bundesbankgewinns auf 9,3 Milliarden Euro (- 29,0%) zurückgegangen
sind. Die Verkäufe des Staates (23,3 Milliarden Euro) und die an den
Staat geleisteten Sozialbeiträge (204,4 Milliarden Euro) sind dagegen
im Vergleich zum ersten Halbjahr 2009 um 2,0% beziehungsweise 1,9%
gestiegen.

Auf der Ausgabenseite wurden für monetäre Sozialleistungen 227,6
Milliarden Euro (+ 3,1%) und soziale Sachleistungen 101,3 Milliarden
Euro (+ 4,9%) aufgewendet. Hohe Steigerungsraten waren auch bei den
Vorleistungskäufen (+ 3,8%) und den gezahlten Arbeitnehmerentgelten
(+ 3,5%) zu verzeichnen. Der Anstieg der Subventionen (+ 5,1%) wird
nach wie vor durch die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen an
Unternehmen durch die Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigte in
Kurzarbeit geprägt. Die Zinsausgaben des Staates sind um 3,3% und die
Bruttoinvestitionen um 3,0% gestiegen. Geringere Ausgaben waren im
ersten Halbjahr 2010 hingegen bei den Vermögenstransfers (- 10,9%) zu
verzeichnen.

Am 19. Juli 2010 hat das Statistische Amt der Europäischen
Gemeinschaften (Eurostat) eine Entscheidung zur sektoralen Zuordnung
der "Ersten Abwicklungsanstalt" in den Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen getroffen. Aufgabe der "Ersten Abwicklungsanstalt"
ist es, von der WestLB Risikopositionen und nichtstrategienotwendige
Geschäftsbereiche zu übernehmen und diese abzuwickeln. Nach der
Eurostat-Entscheidung ist die "Erste Abwicklungsanstalt" dem Sektor
Staat zuzuordnen. Die damit verbundenen Auswirkungen sind bereits in
die Ergebnisse für das erste Halbjahr 2010 eingeflossen. Der
Finanzierungssaldo des Staates hat sich dadurch um rund 900 Millionen
Euro verschlechtert. Für das Berichtsjahr 2009 ergeben sich keine
Änderungen.

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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