WAZ: Sparen, nicht schröpfen - Kommentar von Ulf Meinke

Essen (ots) - Den Haushaltspolitikern kommt dieser Tage eine
kuriose Rolle zu. Sie diskutieren weniger über Einsparungen als über
die Frage: Wohin nur mit dem Geld? Denn endlich ist in Deutschland
der Aufschwung angekommen. Die heimische Wirtschaft wächst so stark
wie seit fünf Jahren nicht mehr. Neue Jobs entstehen. Unerwartet
sprudeln die Steuereinnahmen. Bis zu 18 Milliarden Euro könnten
zusätzlich in die Staatkassen fließen.

Die überraschend positiven Konjunkturdaten treiben die Große
Koalition in ein kommunikatives Dilemma: Warum mutet die Regierung
ihren Bürgern massive Belastungen zu, wenn die Lage doch gar nicht
mehr so ernst erscheint? Eiserne Spar-Appelle in Zeiten des
Aufschwungs - wie sollen die Bürger das verstehen? Schon wachsen im
Politikbetrieb die Begehrlichkeiten. Auf der Wunschliste ganz oben
stehen: Konjunktur-Programme, mehr Geld für den Anti-Terror-Kampf und
ein Verzicht auf die Mehrwertsteuer-Erhöhung. So mancher Bürger wird
sich fragen, warum er zur Altersvorsorge auf Urlaubsreisen verzichten
soll, wenn seine Politiker munter ans Geldausgeben denken.

Doch gerade jetzt muss die Politik den Haushalt in Ordnung
bringen: Wann, wenn nicht in guten Zeiten, sollte ein Staat für die
Zukunft vorsorgen? Allerdings muss die Regierung sehr viel besser
vermitteln, warum das Land einen disziplinierten Sparkurs so dringend
nötig hat, warum die lange gepflegte Schuldenpolitik auf Kosten
künftiger Generationen geht. Eine Große Koalition des Geldausgebens
darf es nicht geben. Es wäre schlicht verantwortungslos, angesichts
schlechter Umfragewerte über klassische Verteil-Mechanismen das
jeweilige Parteiprofil durch die Begünstigung der eigenen
Wählerklientel zu schärfen. Kein taktisches Klein-Klein ist nun
gefragt, sondern ein schlüssiges Politik-Konzept.

Das Land erlebt keinen Merkel-Aufschwung. Die Wirtschaft wächst
vor allem dank gewaltiger Anstrengungen in den Unternehmen,
Regierungshandeln dagegen brachte nicht den entscheidenden
Konjunktur-Impuls. Doch Aufbruch-Signale sind angesichts des
herannahenden Steuer-Schocks wichtiger denn je. Für einen Sparkurs
haben die Bürger Verständnis, nicht aber für einen Schröpfkurs. Auch
die erforderliche Konsolidierung des Haushalts sollte die Politik
nicht daran hindern, zentrale politische Ziele zu verfolgen. Eines
davon ist, Arbeit bezahlbarer zu machen, um so neue Jobs zu schaffen.
An dieser Stelle bieten sich Kanzlerin Merkel viele Chancen, die
dringend notwendige Zuversicht zu erzeugen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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