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PKV: Gesundheitsministerin steuert weiter Richtung Einheitssicherung

Geschrieben am 29-08-2006

Köln (ots) - Zu den gestrigen Äußerungen von
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zur geplanten Umsetzung der
Eckpunkte zur Gesundheitsreform erklärt der Direktor des
PKV-Verbandes Volker Leienbach:

"Die Ankündigung der Gesundheitsministerin, die Eckpunkte "eins zu
eins umsetzen" zu wollen, kann niemanden darüber hinwegtäuschen, dass
ihre Zielrichtung die alte bleibt: Ulla Schmidt will die Abschaffung
der privaten Krankenversicherung (PKV). Dass sie sich dabei als
Verfechterin für mehr Wettbewerb gibt, ist aberwitzig. Denn der erste
Arbeitsentwurf für ein Gesetz, den die Ministerin letzte Woche hat
vorlegen lassen, widerspricht allen Prinzipien einer auf Wettbewerb
ausgerichteten Gesundheitspolitik und steht im eklatanten Widerspruch
zu den für die PKV vereinbarten gemeinsamen Eckpunkten."

So sieht der Arbeitsentwurf aus dem Gesundheits- und dem
Finanzmi-nisterium u.a. vor,
- dass in die bestehenden Versicherungsverträge der heutigen
PKV-Versicherten verfassungswidrig eingegriffen werden soll,
- dass die PKV Teil eines Einheitssicherungssystems werden soll,
- dass der Produktwettbewerb in der Vollversicherung abgeschafft und
die PKV nur noch einen gesetzlich vorgegebenen Basistarif anbieten
dürfen soll,
- dass die Vergütung ärztlicher Leistungen auf Kassenniveau
abge-senkt werden soll - mit der Folge der Existenzgefährdung von
vielen Arztpraxen.

"Der von der Gesundheitsministerin eingeschlagene und gestern
bestä-tigte Kurs bei der Umsetzung der Eckpunkte ist ein
Frontalangriff auf die Existenz der PKV und ihre Versicherten sowie
ein klarer Versuch, an den gemeinsamen Eckpunkten vorbei Politik zu
machen", so Leienbach.

Originaltext: Verband der privaten Krankenversicherung (PKV)
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=58188
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_58188.rss2

Rückfragen bitte an:
Verband der privaten Krankenversicherung (PKV)
Pressessprecherin
Ulrike Pott
Telefon: +49(0)30 204589-23
ulrike.pott@pkv.de


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