Börsen-Zeitung: Elegante Bankenabgabe, Kommentar zum Vorschlag der Issing-Kommission von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - In nicht allzu weiter Ferne will
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die "risikoadjustierte
Bankenabgabe" ins Kabinett bringen. Die Issing-Kommission zur
Beratung der Regierung bei der Finanzmarktreform hat dazu nun einen
wohlüberlegten Vorschlag gemacht. Dieser deckt sich in vielen
Komponenten mit den Empfehlungen des Sachverständigenrats vom
November. Die Experten um den früheren EZB-Chefvolkswirt regen eine
Abgabe für Banken an, die sich an der Höhe des systemischen Risikos
des Instituts bemisst. Über eine Wandelschuldverschreibung würden die
Mittel bei der jeweiligen Bank reinvestiert.

Dies hat mehrere Vorteile. Es löst das Problem, die Kosten, die
ein systemrelevantes Institut birgt, mit einem marktkonformen Modell
in die Bank zurückzuverlagern und damit dorthin, wo sie hingehören.
Was heißt das? Derzeit zahlen Investoren zu geringe Risikoprämien für
große oder systemisch verknüpfte Institute, weil der Markt - wie sich
gezeigt hat zu Recht - davon ausgeht, dass ein großes Finanzinstitut
im Krisenfall vom Staat und seinen Steuerzahlern gerettet wird. Zahlt
das Institut künftig eine Abgabe, muss dies erstens in die
Kalkulation einfließen und bietet zweitens weniger Anreiz zu
risikoreichen Geschäften.

Anders als die Regierung will die Issing-Gruppe die Abgabe nicht
in einen Fonds fließen lassen. Stattdessen kauft der Staat davon
Wandelschuldverschreibungen der jeweiligen Bank. In Zeiten, in denen
Banken mehr und nicht weniger (Eigen-)Kapital haben sollten, ist dies
ein kluger Ansatz. Unterschreitet die Bank gewisse Kapitalrelationen,
muss das Papier gewandelt werden, dies stärkt das Institut. Zudem
generiert der Staat Zinsen aus den Papieren oder verkauft sie.

Eine institutsspezifische Lösung schließt, anders als ein Fonds,
Quersubventionierung aus. Auch das Risiko des politischen Missbrauchs
eines solchen Finanztopfs entfällt. Entzieht die Abgabe den Banken
per saldo - abgesehen von den Zinsen - keine Mittel, relativiert sich
auch deren Höhe. Denn 1,2 Mrd. Euro jährlich, die Schäuble anvisiert,
würden beim Issing-Modell nicht ausreichen. Dann dauert es 100 Jahre,
um das obere Limit von 5% des Bruttoinlandsprodukts einzusammeln.
Eine Schwäche hat das elegante Modell dennoch: Als echte Beteiligung
der Banken an den Krisenkosten wird es die Bevölkerung kaum
überzeugen.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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