 PHOENIX-Pressemitteilung: Nouripour (Grüne): Ausschluss der Öffentlichkeit im Kundus-Untersuchungsausschuss wäre eine "Lex Merkel"
Geschrieben am 17-06-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Juni 2010 - Der Obmann von Bündnis
90/Die Grünen im Kundus-Untersuchungsausschuss, Omid Nouripour, hat
scharf die Koalitionsfraktionen kritisiert, die die Öffentlichkeit
künftig von der parlamentarischen Untersuchung weitgehend
ausschließen wollen. CDU/CSU und FDP formulierten zwar immer wieder
den Anspruch auf Transparenz und Öffentlichkeit. "Das wollen sie
heute untergraben", sagte Nouripour im PHOENIX-Interview. Die
Öffentlichkeit solle ausgeschlossen werden, egal worum es gehe und
egal wer komme. "Das mutet so an, als würde es eigentlich darum
gehen, die Aufmerksamkeit von einer Vorladung der Bundeskanzlerin
abzulenken. Es ist eigentlich eine Lex Merkel."
Es gebe eine politische Vereinbarung, von Mal zu Mal zu bestimmen,
ob die Öffentlichkeit zugelassen wird oder nicht. "Es wäre eindeutig,
dass die Bundeskanzlerin im öffentlichen Teil kommen muss, weil sie
eine absolut hochrangige öffentliche und politische
Verantwortungsträgerin ist", so Nouripour gegenüber PHOENIX.
Zur Frage einer möglichen Gegenüberstellung von
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und seinen früheren
Beratern Wolfgang Schneiderhan und Peter Wichert sagte er, dass die
Opposition im Falle einer negativen Entscheidung überlege, "ob wir
nicht vor Gericht ziehen".
Originaltext: PHOENIX
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Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Regina Breetzke-Maxeiner
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
regina.breetzke@phoenix.de
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