 text intern: Bundesjustizministerin hofft auf Überarbeitung der EU-Richtlinie
Geschrieben am 15-06-2010 |
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich optimistisch gezeigt, dass
auf europäischer Ebene die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
überarbeitet wird. In einem Interview mit dem Hamburger Mediendienst
text intern sagte sie, "hier sehe ich viel Bewegung. Das
Datenschutzbewusstsein in der Europäischen Union hat sich erkennbar
gewandelt, gerade im neuen Europäischen Parlament." Die Richtlinie
sei in mehreren europäischen Ländern noch nicht umgesetzt. Abgesehen
davon stehe die Prüfung noch aus, "ob die Richtlinie überhaupt mit
der europäischen Grundrechtscharta vereinbar ist." In Deutschland war
das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Anfang März durch das
Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Mehr als 34.000 Bürger
hatten dagegen geklagt, darunter auch Leutheusser-Schnarrenberger als
Abgeordnete. Eine EU-Richtlinie von 2006 verpflichtet alle
Mitgliedsstaaten, Telefon- und Internetverbindungsdaten zwischen
sechs und 24 Monaten lang speichern.
Originaltext: text intern
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51540
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_51540.rss2
Pressekontakt:
Pressekontakt:
Grace Pönitz
Tel.: 0172-393 27 35
E-Mail: poenitz.suckert@t-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
274231
weitere Artikel:
- Wasserblau und weiß: Die Farben des Sommers im Geberit AquaClean Wohlfühlbad Pfullendorf (ots) - Wasserblau und weiss, die Trendfarben des
Sommers, helfen, Architektur- und Möbeltrends aus dem Wohnbereich ins
Bad zu bringen. Formvollendete Funktionalität im Trend der Zeit ist
in immer mehr deutschen Badezimmern kein Traum mehr, sondern
Realität. Denn ein Bad ist Rückzugsraum und Ruheoase. Neue
Funktionalitäten sind wichtig, Ästhetik spielt jedoch ebenfalls eine
große Rolle bei der Auswahl von Sanitärprodukten und Raumaufteilung.
Die neue Toilettengeneration Geberit AquaClean passt hier genau: denn
die Zeit mehr...
- Broschüre: Würde im Alter mit Heimvorteil / 10 Jahre sozialrelevanter Rettungsschirm für Menschen mit Demenz Frankfurt am Main (ots) -
- Querverweis: Die Broschüre "Würde im Alter mit Heimvorteil"
liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -
Die jetzt erschienene sechste Auflage der Heimbroschüre des
Frankfurter Forums für Altenpflege präsentiert 40 Einrichtungen. Über
Eckdaten wie Bewohnerplätze, Lage und Angebote hinaus beschreiben
darin die Mitarbeiter der Heime, wie sie Menschen mit Demenz
betreuen.
Seit dem Pflegeversicherungsgrundsatz "ambulant mehr...
- ZDF-Programmhinweis / Mittwoch, 16. Juni 2010, 5.30 Uhr, ZDF-Morgenmagazin Mainz (ots) - Mittwoch, 16. Juni 2010, 5.30 Uhr
ZDF-Morgenmagazin
Feierlicher Abschied: Zapfenstreich für Bundespräsident a.D. Horst
Köhler Öl-Katastrophe: US-Präsident Obama spricht zur Nation Schlank
durch die WM: Fitness-Tricks für Fußball-Verrückte Schnäppchen:
Immobilienkredite besonders günstig
Im Sport:
Deutsche Elf läuft sich warm: Noch zwei Tage bis zum Serbien-Spiel
Ehrgeizige Europameister: Spanien will jetzt auch den WM-Titel
Live-Schalten zum DFB-Quartier: Alles zur deutschen
Nationalmannschaft mehr...
- Drehstart zu neuen Folgen der ZDF-Krimireihe "Kommissar Stolberg" / Wanja Mues als Kriminaloberkommissar Nico Schreiber Mainz (ots) - Die Dreharbeiten zu zwei neuen Folgen des
ZDF-Freitagskrimis "Kommissar Stolberg" haben am heutigen Dienstag,
15. Juni 2010, begonnen. Wanja Mues in der Rolle des
Kriminaloberkommissars Nico Schreiber verstärkt Kommissar Martin
Stolberg (Rudolf Kowalski) und seine Kollegen Kommissarin Catharina
Brandt (Annett Renneberg) und Dr. Hannah Voskort (Eva Scheurer), die
wieder in der Rheinmetropole Düsseldorf ermitteln. Dabei geht der
forsche junge Polizist Nico Schreiber zur Lösung eines Falles teils
eigenwillige Wege. mehr...
- Neues Filmmaterial dokumentiert Grausamkeit des Walfangs: Leona Lewis appelliert an Norwegen Berlin (ots) - Diesen Monat entscheidet die Internationale
Walfangkommission (IWC) über einen umstrittenen Antrag, der das seit
Jahren bestehende Walfangverbot praktisch aufheben würde. Zusammen
mit ihren norwegischen Mitgliedsorganisationen Dyrebeskyttelsen Norge
und NOAH veröffentlicht die WSPA Welttierschutzgesellschaft
erschreckendes Filmmaterial. Es zeigt die Jagd eines norwegischen
Walfangschiffs auf einen Minkwal, der sich nach einem Harpunenangriff
mindestens 22 Minuten - vermutlich sogar über 2 Stunden - quälte.
Sängerin mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Sonstiges
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
Sat1.de mit neuem Online-Spiele-Portal Sat1Spiele.de / SevenOne Intermedia baut Bereich Games weiter aus
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
