PHOENIX-Pressemitteilung: Kastner (SPD) kritisiert Gesetzesvorlage zur Wehrdienstverkürzung als "Gesetz ohne Substanz"/ Beck (CDU): Faire Chance im Hinblick auf Zivildienst geben

Bonn (ots) - PHOENIX-Pressemitteilung: Kastner (SPD) kritisiert
Gesetzesvorlage zur Wehrdienstverkürzung als "Gesetz ohne Substanz"/
Beck (CDU): Faire Chance im Hinblick auf Zivildienst geben

Bonn/Berlin, 11. Juni 2010 - "Was wir heute debattieren, wird ein
Gesetz völlig ohne Substanz", hat Susanne Kastner (SPD) im
PHOENIX-Interview die Gesetzesvorlage zur Verkürzung der Wehrpflicht
von neun auf sechs Monate kritisiert. Es liege die Vermutung nahe,
dass dies der Einstieg in die Freiwilligenarmee sei, so die
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. "Ich verstehe nicht, warum
das Gesetz im Eilzugtempo innerhalb einer Woche durchgeboxt wird."
Man hätte die Ergebnisse der Strukturkommission, die für Ende
September angekündigt sind, abwarten sollen. So werde es nur weiter
Gerangel zwischen FDP und CDU/CSU geben. "Das ist für die
Planungssicherheit und die Sicherheit unserer Soldaten ganz und gar
nicht gut", so Kastner.

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, Ernst-Reinhard Beck,
der selbst ein Anhänger der Wehrpflicht ist, gab gegenüber PHOENIX
zu, dass der Gesetzesvorschlag ein Kompromiss der Koalition ist. Doch
er würde sich wünschen, dass die Verkürzung der Wehrpflicht vor allem
im Hinblick auf den Zivildienst eine faire Chance bekomme. "Wenn die
Wehrpflicht fällt, ist der Zivildienst weg."

Beck betonte, dass sich die Bundeswehr auf die Anforderungen des
21. Jahrhunderts einstellen müsse und eine Überprüfung im Hinblick
auf Personal und Auslandseinsätze geboten sei. "Diese
Auseinandersetzung muss ergebnisoffen geführt werden." Zugleich
verdeutlichte er, dass eine Freiwilligenarmee keine Ersparnis bringe.
"Wenn der gleiche Umfang beibehalten werden soll, ist eine
Freiwilligenarmee teurer." Zudem seien die Erfahrungen mit der
Freiwilligenarmee in Frankreich und Spanien bezüglich Qualität und
Kosten nicht positiv. "Wir wären schlecht beraten, das Thema alleine
unter der Kostenersparnisbrille zu betrachten", so Beck.

Originaltext: PHOENIX
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