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Der Tagesspiegel: FDP erteilt Steuererhöhungen klare Absage / Brüderle: Steuersenkungen bis 2013 ein Muss

Geschrieben am 05-06-2010

Berlin (ots) - Berlin - Unmittelbar vor Beginn der Sparklausur der
schwarz-gelben Regierung an diesem Sonntag erteilt die FDP
Steuererhöhungen eine klare Absage. "Wir wollen die Gesellschaft
entlasten", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) dem
Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Das sei "eines der entscheidenden
Projekte bürgerlichen neuen Aufbruchs". Von Steuererhöhungen zur
Sanierung des Haushalts halte er deshalb "gerade in dieser Situation
nichts". Deutlich wandte sich der FDP-Politiker gegen den Eindruck,
es werde in dieser Legislaturperiode keine Steuerentlastungen mehr
geben. Dass sie wegen der schwachen Konjunktur verschoben seien, sei
"geboten", sagte Brüderle. "Aber noch in dieser Legislaturperiode
müssen Schritte zur steuerlichen Entlastung folgen." Dies sei im
Koalitionsvertrag festgeschrieben. Auf die Frage, ob eine
Verschiebung auf die Zeit nach 2013 vorstellbar sei, antwortete
Brüderle mit "Nein".

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
 


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