BERLINER MORGENPOST: Zahlen muss am Ende wieder der Bürger - Leitartikel

Berlin (ots) - Es ist offenbar nicht genug, dass das Sparpaket der
Bundesregierung den Bürgern milliardenschwere Lasten aufbürdet. Jetzt
setzen die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder noch einen
drauf: Wenn es ihnen gelingt, die ohnehin schon ungenügende Kürzung
der horrenden Solarsubventionen zu stoppen, werden die deutschen
Stromverbraucher mit zusätzlichen zweistelligen Milliardenkosten zur
Kasse gebeten - und zwar jährlich. Anders als von den
Ministerpräsidenten behauptet, stärkt das noch nicht einmal die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hersteller. Denn mehr als die
Hälfte der deutschen Milliardenhilfen wird auch weiterhin an die
asiatischen Solarkonzerne fließen, die hierzulande die billigeren und
oft besseren Produkte anbieten. Dass deutsche Milliardensubventionen
größtenteils von ausländischen Konzernen abkassiert werden, stört die
Landeschefs offenbar wenig, solange für die eigene Klientel auch ein
bisschen was übrig bleibt. Auch dass die deutschen Hersteller selbst
mit diesen Geldern neue Fabriken vor allem in den USA, Malaysia und
Singapur bauen statt in Deutschland, ist offenbar egal. Der
Verbraucher hat's ja. Dabei war schon die bislang geplante
Subventionskürzung von 16 Prozent ungenügend und eine Täuschung der
Öffentlichkeit: Denn weil auf Wunsch der umtriebigen Solarlobby ein
neuer "Eigenverbrauchsbonus" ins Gesetz geschrieben wurde, lag die
tatsächliche Kürzung unter dem Strich nur noch bei mageren vier bis
fünf Prozent. Dem stehen Kostensenkungen der Solarindustrie von mehr
als 30 Prozent gegenüber. Folge: Die ohnehin schon durch den
schlimmsten Subventionstatbestand in der Geschichte der
Bundesrepublik überförderte Solarbranche wird weiter nahezu
unbegrenzt mit Milliarden aus den Taschen der Verbraucher
überschüttet. Im nächsten Jahr dürfte der Strompreis schon deshalb um
mehr als zehn Prozent steigen. Allein die in diesem Jahr in
Deutschland neu installierten Module bedeuten eine Kostenbelastung
der Verbraucher von rund 30 Milliarden Euro über die nächsten zwanzig
Jahre. Dafür bekommt das Land eine Stromquelle, die nur an 800 von
8760 Stunden im Jahr ihre Volllast erreicht und nachts gar nicht und
im Winter kaum zur Verfügung steht. Sollte auch der Weiterbetrieb der
deutschen Atomkraftwerke an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat
scheitern, drohen die ohnehin schon hohen Strompreise in Deutschland
vollends außer Kontrolle zu geraten. Schuld daran werden dann
allerdings nicht die Energiekonzerne sein, sondern die Energie- und
Klientelpolitiker. Der Bundestag sollte den Vermittlungsausschuss
deshalb dazu nutzen, das gesamte Paket der Solarförderung wieder
aufzuschnüren, um den unsinnigen und teuren Eigenverbrauchsbonus zu
streichen und den jährlichen Gesamtbetrag der Subventionen endlich zu
deckeln.

Originaltext: BERLINER MORGENPOST
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