 Der Tagesspiegel: EU-Datenschutzbeauftragter Hustinx verlangt strenge Auflagen bei Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA
Geschrieben am 03-06-2010 |
Berlin (ots) - Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat
sich für strenge Auflagen bei der Übermittlung europäischer
Bankkunden-Daten an US-Terrorfahnder ausgesprochen. Bei den
derzeitigen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein neues
"Swift-Abkommen" zur Weitergabe der Daten müssten unter anderem die
Klagemöglichkeiten betroffener EU-Bürger geklärt werden, sagte
Hustinx dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Ich würde nach
einer Lösung suchen, bei der private Bankdaten nicht automatisch
übermittelt werden, sondern nur in Fällen, in denen die Notwendigkeit
untermauert ist", sagte Hustinx weiter. Das Europaparlament bestehe
"aus gutem Grund" auf diesem Punkt.
Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte das
US-Finanzministerium ein Programm zur weltweiten Fahndung nach den
Finanzströmen des Terrorismus eingerichtet. Mit Blick auf die
Terrorbekämpfung unmittelbar nach den Anschlägen in New York und
Washington sagte Hustinx, dass seinerzeit "viele individuelle
Freiheiten zugunsten der Sicherheit" aufgegeben worden seien. Es sei
aber inzwischen "nicht mehr so sicher, ob all diese Beschneidungen
der Privatsphäre notwendig waren und wie viel sie überhaupt gebracht
haben".
In den kommenden Wochen wollen die USA und die EU ein neues
Bankdaten-Abkommen aushandeln, mit dessen Hilfe die US-Behörden
weiterhin Geldtransfers von Terroristen aufdecken wollen. Das
EU-Parlament hatte im Februar das erste "Swift-Abkommen" wegen
Datenschutzbedenken gestoppt.
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Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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