 WAZ: Röslers Gesundheitsreform - Alles andere als liberal. Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 02-06-2010 |
Essen (ots) - Gesundheitsminister Rösler hat sein erstes Konzept
für eine Kopfpauschale gründlich vorbereiten lassen - doch die Mühe
hätte er sich sparen können. Die CSU sagt "Na". Und nie war
bayerische Blockadepolitik so angebracht wie diesmal.
Röslers Konzept ist nicht nur für einen Liberalen unglaublich
bürokratisch, es hat nicht einmal mehr etwas mit der Idee einer
Kopfpauschale zu tun. Sie folgt dem Versicherungsprinzip, dass für
die gleiche Absicherung der gleiche Betrag gezahlt wird. Die
Umverteilung zwischen Arm und Reich soll vom Gesundheits- ins
Steuersystem verlagert, der Beitrag von den Lohnkosten abgekoppelt
werden. Nichts, wirklich nichts davon erfüllt das abenteuerliche
Konzept.
In Kurzform geht es so: Man nehme eine Pauschale von jedem, senke
dafür aber die Prozentbeiträge je nach Einkommen. Wer wenig verdient,
soll etwas dazuzahlen, wer viel verdient, etwas mehr. Das ist schön
und gut, aber genau das, was bisher gilt. Einfach die Beiträge
anzuheben, hätte den gleichen Effekt, ohne die ganze neue Bürokratie,
die ein Kopfpauschalen-Beitragsstufen-Sozialausgleichs-Modell mit
sich bringt. Es kann nur einen Grund dafür geben: Rösler braucht die
Kopfpauschale, um jeden Preis.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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