Anlässlich der Debatte um Ausbildungschancen von Jugendlichen im Deutschen Bundestag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:

Fast 5,2 Millionen Menschen in Deutschland sind zur Zeit arbeitslos. Besonders bedrückend ist: 664.540 Arbeitslose sind jünger als 25 Jahre. Das sind 200.000 jüngere Arbeitslose mehr als zum Beginn der Regierungszeit von Rot-Grün. Die Jugendarbeitslosenquote liegt bei 13,3 %. Ein trauriger Rekord - die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, geht um in Deutschland. Das ist die Folge rot-grüner Politik!

Ausreichende Qualifikation ist eine unabdingbare Voraussetzung für einen Ausbildungsplatz. Die Zahlen zur Schulbildung der Bewerber sind jedoch desaströs. Rund 200.000 Schüler jedes Jahrgangs haben laut PISA schwere Lese- und Schreibprobleme. Über 100.000 Schüler verlassen die Schule ohne Abschluß, 85.000 von ihnen kommen aus der Hauptschule. Es ist alarmierend, wenn die BDA feststellt, dass Mängel im Lesen, Rechnen und Schreiben genauso verbreitet seien wie fehlende Verantwortungsbereitschaft oder Durchhaltevermögen.

PISA-E und IGLU haben die Schwachstellen sehr deutlich gezeigt: Gerade in sozialdemokratisch regierten Ländern findet man die schulpolitischen Ruinen als Folge sozialdemokratischer Architektur. Das gilt an erster Stelle für Nordrhein-Westfalen:

- Ein Viertel der 15-jährigen Schülerinnen und Schüler können nicht ordentlich lesen, schreiben und rechnen.

- An nordrhein-westfälischen Schulen fallen jährlich 5,8 Millionen Unterrichtsstunden aus.

- Mehr als jeder zehnte Hauptschüler in Nordrhein-Westfalen verlässt die Schule ohne Abschluß. 2003 waren das 5.623 Schülerinnen und Schüler. Das entspricht 244 kompletten Hauptschulklassen, die in die Perspektivlosigkeit entlassen werden.

-

Wir brauchen dringend eine Stärkung und Weiterentwicklung von Schule gerade an der Schnittstelle zum Berufseinstieg. Das heißt:

- mehr berufspraktische Elemente am Ende der Schulzeit
- Mentorenprogramme
- Stärkung der Hauptschulen
- Weiterentwicklung der Lehrerausbildung
- mehr Eigenständigkeit für unsere Schulen

Doch anstatt solche vielversprechenden Maßnahmen endlich anzugehen, verliert sich Rot-Grün in einer Rhetorik von Ankündigungen und Verdrehung der Fakten. Die Behauptung der Koalition, Teile der Union wollten das Bafög abschaffen ist ebenso falsch, wie jene, dass rot-grüne Bafög-Politik ein Erfolg sei. Richtig ist: Niemand in der CDU hat die Absicht, das Bafög abzuschaffen. Das hat Parteivorsitzende Angela Merkel unmissverständlich klargestellt.

Bei den Maßnahmen fällt Rot-Grün in alte Fehler zurück. Gegen den Rat aller Experten propagiert die SPD die Einheitsschule. So hat die ehemalige SPD-Kultusministerin aus NRW, Frau Behler, gesagt, die Gesamtschule sei gescheitert. Sie habe weder die Lernerfolge gebracht noch den Zusammenhang von sozialer Herkunft und Kompetenz verringern können. Die SPD behauptet ferner in ihrem Antrag, ihr Bauprogramm für Ganztagsschulen führe zu einer grundlegenden Verbesserung der Betreuung lernschwacher Schülerinnen und Schüler. Das ist falsch. Fakt ist: Ohne ein pädagogisches Konzept und gute Lehrer wird sich gar nichts verbessern. Wir brauchen Ganztagsschulen, die diesen Namen auch verdienen und mehr sind als bloße Betreuungsangebote am Nachmittag.

Die SPD behauptet ferner, sie hätte mit dem TAG die Voraussetzung für den Ausbau des Betreuungsangebotes geschaffen. Das ist falsch. Die Finanzierung des TAG steht auf tönernen Füssen. Auf die Kommunen kommen erhebliche Belastungen zu. Die Koalition muss sich fragen lassen: Wo sind denn die Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus Hartz IV, mit denen der dringend notwendige Ausbau der Kinderbetreuung finanziert werden soll? Das Geld ist bei den Kommunen nicht angekommen. Bisher ist die Finanzierung für den Ausbau der Betreuung für die unter Dreijährigen nur ein leeres Versprechen!