 Bankenabgabe: Forderungen von CSU-Generalsekretär Dobrindt nicht zielführend
Geschrieben am 27-05-2010 |
München (ots) - Mit Unverständnis reagiert Stephan Götzl, der
Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, auf die pauschale
Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einer
Verdoppelung oder Verdreifachung der geplanten Bankenabgabe. Für
Götzl gilt vielmehr das Wort von Kanzlerin Merkel. Sie hatte auf dem
DGB-Bundeskongress am 16. Mai 2010 in Bezug auf Volksbanken und
Raiffeisenbanken gesagt: "Diese haben sich super in der Krise
verhalten, sie stellen kein systemisches Risiko dar und denen können
wir auch keine Bankenabgabe abnehmen."
Götzl fordert deshalb: "Es muss endlich Schluss sein mit
undifferenzierten Plänen für eine Beteiligung aller Banken an den
Kosten der Finanzmarktkrise. Hier muss eine Beschränkung auf
systemrelevante Banken erfolgen." Auch dürfe eine Bankenabgabe nicht
der Haushaltssanierung dienen. "Wer eine Bankenabgabe dafür
instrumentalisiert, stellt die gesamte bisherige Argumentation der
Bundesregierung auf den Kopf. Es ist dringend erforderlich, dass
systemrelevante Banken für Krisenfälle vorsorgen. Deshalb muss das
über die Bankenabgabe eingesammelte Geld auch für
Präventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen und darf nicht irgendwo im
Bundeshaushalt versickern", sagt Götzl.
Originaltext: Genossenschaftsverband Bayern
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Pressekontakt:
Dr. Jürgen Gros
Pressesprecher
Genossenschaftsverband Bayern e. V.
Türkenstraße 22-24, 80333 München
Tel. 089 / 2868 - 3402
Fax. 089 / 2868 - 3405
Mail: presse@gv-bayern.de
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