 PKV fordert Politik auf, sich vom Versuch des Verfassungsbruchs der Ministerialbürokratie zu distanzieren
Geschrieben am 24-08-2006 |
Köln (ots) - Die Bestimmungen zur privaten Krankenversicherung im
kursierenden Entwurf eines Gesetzes der Ministerialbürokratie sowie
die ebenfalls umlaufenden Berechnungen zur Prämienerhöhung
kommentiert der PKV-Verbandsvorsitzende Reinhold Schulte:
"Der vorliegende Entwurf schafft die PKV faktisch ab. Er steht
damit im eklatanten Widerspruch zum von der Koalition beschlossenen
Eckpunktepapier. Der politisch nicht abgestimmte Entwurf will
offensichtlich Nebelkerzen zünden, um der eigentlichen Absicht der
Schädigung der PKV Vorschub zu leisten.
Die PKV erwartet, dass die Koalitionsparteien sich klar von dem
jetzt verbreiteten Ministerialwerk distanzieren. Schon die Umsetzung
der in den Eckpunkten vorgesehenen Bestimmungen, die die PKV
betreffen, ist versicherungstechnisch und rechtlich nach Ansicht
vieler Experten nicht möglich. Zusätzliche Hürden sind da erst recht
überflüssig.
Im Übrigen gilt: Die PKV steht für eine vernünftige
Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. Sie ist beispielsweise
bereit, das Problem der Nichtversicherten konstruktiv zu lösen. Sie
hat ein konsensfähiges Zukunftskonzept zur Weiterentwicklung der PKV
vorgelegt. Das muss die Grundlage bleiben.
Auf keinen Fall wird sich die PKV verfassungswidrige Bedingungen
aufdrücken lassen, die mittel- bis langfristig die Zukunft der PKV
gefährden und für bestehende Kunden Nachteile bringen. Die Politik
muss sich an klare verfassungsgemäße Spielregeln halten. Die PKV wird
mit allen Mitteln für die Interessen ihrer 8,4 Millionen
Vollversicherten kämpfen."
Originaltext: Verband der privaten Krankenversicherung (PKV)
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Rückfragen bitte an:
Verband der privaten Krankenversicherung e.V.(PKV)
Pressesprecherin
Ulrike Pott
Telefon: +49(0)30 204589-23
ulrike.pott@pkv.de
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