Union lehnt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes strikt ab

13. April 2005 - Zur Diskussion um die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne sowie die Bekämpfung von 'Lohndumping' erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:

Die Union lehnt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes strikt ab.

Mindestlöhne haben sich vor allem für Jugendliche als massiv beschäftigungsfeindlich herausgestellt und verhindern die Aktivierung eines funktionsfähigen Niedriglohnsektors.

Wer gesetzliche Mindestlöhne fordert, gefährdet die Arbeitsplatzchancen für all diejenigen Arbeitssuchenden mit einer geringen Produktivität und leistet der Verlagerung von Beschäftigung ins Ausland weiter Vorschub.

Klar ist aber auch, dass wir Missbrauch und Lohndumping in Deutschland nicht tatenlos zulassen dürfen. Die Soziale Marktwirtschaft kann nur dann funktionieren, wenn faire Wettbewerbsbedingungen für alle Beschäftigen und Unternehmen in Deutschland gelten.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, Lohndumping wirksam zu bekämpfen und dazu einen 'Fahrplan gegen Lohndumping' vorzulegen.

Erstens muss Rot-Grün alle bestehenden Rechts-Instrumente einsetzen, die dazu beitragen, Missbrauch und Lohndumping zu bekämpfen. Das wäre kurzfristig der beste Weg, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Zweitens ist die Bundesregierung gefordert, umgehend einen 'Lohndumping-Bericht' vorzulegen. Der hektische Aktionismus im Blindflug von Rot und Grün muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen zunächst Klarheit darüber, in welchen Regionen, Branchen und in welchem Ausmaß Lohndumping sowie Missbrauch von EU-Recht in Deutschland existieren. Erst, wenn eine solche fundierte und belastbare Datengrundlage vorliegt, kann die Politik eine seriöse Entscheidung fällen.

Drittens ist eine umfassende '1-Euro-Job Analyse' erforderlich, die die Verdrängungseffekte auf reguläre, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze klarstellt. Wir müssen konsequent verhindern, dass insbesondere der Mittelstand durch Scheinselbständige aus dem Ausland und durch eine unfaire Subventionierung im Inland doppelt in die Zange genommen wird. Damit würden die Probleme auf dem Arbeitsmarkt potenziert.

Sollte sich trotz des umfassenden Einsatzes aller existierenden Instrumente zur Missbrauchbekämpfung und nach der Analyse des 'Lohndumping-Berichts' der Bundesregierung ein akuter Handlungsbedarf ergeben, muss die Politik alle weiteren Möglichkeiten ohne Denkblockaden prüfen, um die dann noch bestehenden Probleme zu lösen.

Das schließt ausdrücklich die Prüfung mit ein, das Arbeitnehmerentsendegesetz auch auf andere Branchen auszudehnen.

Von entscheidender Bedeutung ist aber, dass Rot-Grün endlich eine Offensiv-Strategie vorlegt, die unser Land in allen Lohnbereichen wieder wettbewerbsfähig und attraktiv macht. Dazu brauchen wir insbesondere die Senkung der Steuer- und Abgabenlast, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes inklusive der Aktivierung eines funktionsfähigen Niedriglohnbereichs sowie eine Bürokratie-Entlastung vor allem der kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Nur durch eine solche Offensiv-Strategie werden die massiven strukturellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt letztlich zu meistern sein.