 ZDF-Programmhinweis
Geschrieben am 11-05-2010 |
Mainz (ots) - Dienstag, 11. Mai 2010, 19.20 Uhr
Was nun, Herr Westerwelle? Fragen an den Außenminister von Peter
Frey und Bettina Schausten
Bittere Tage für die FPD: In Nordrhein-Westfalen gewinnen die
Liberalen bei der Landtagswahl leicht hinzu - doch für Schwarz-Gelb
reicht es nicht. Auch die Mehrheit im Bundesrat ist damit verloren,
durchregieren nicht mehr möglich. Die Kanzlerin reagiert prompt: Nur
einen Tag nach der Wahl begräbt Angela Merkel das Herzstück liberaler
Bundespolitik - Steuersenkungen seien auf absehbare Zeit nicht
umzusetzen.
Aus der einstigen Wunsch-Ehe in schwarz-gelb scheint nun endgültig
eine reine Zweckbeziehung zu werden. Aus der CDU heißt es: weniger
FDP in der Haushaltspolitik. Guido Westerwelle fordert mehr Teamgeist
in der Koalition und einen Koalitionsgipfel. Das Thema: Wie steht es
um die schwarz-gelben Regierungsprojekte? Die Frage liegt nahe: Ob
Kopfpauschale, Wehrpflicht oder nationales Stipendienprogramm -
unbequeme FDP-Forderungen könnte die Kanzlerin in Zukunft öfter mit
dem Hinweis auf die fehlende Mehrheit im Bundesrat abschmettern. Was
bleibt dann noch übrig von den Kernideen der FDP?
Und was hat Guido Westerwelle selbst zum Absturz seiner Partei
beigetragen? Als Außenminister erhielt er die schlechtesten
Beliebtheitswerte seit Jahrzehnten. Als Vizekanzler blieb er blass.
Nur als Parteivorsitzender macht Westerwelle weiter Schlagzeilen:
polarisiert mit markigen Sprüchen zu Hartz IV und harter Haltung in
Sachen Finanzpolitik. Während die Mehrheit der Wähler angesichts von
Rekordverschuldung und Eurokrise Steuerentlastungen ablehnte, blieb
Westerwelle bei "Mehr Netto vom Brutto". Die Quittung für den
dauernden Koalitionsstreit haben nun Union und FDP in NRW gemeinsam
kassiert. Hat Guido Westerwelle seine Partei in die falsche Richtung
geführt?
Fragen an den Außenminister Guido Westerwelle (FDP) von
Chefredakteur Peter Frey und Hauptstadtstudioleiterin Bettina
Schausten.
Originaltext: ZDF
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Pressekontakt:
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Telefon: 06131 / 70 - 2121
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